Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0002324;RS0002464

Entscheidungsdatum

22.03.1977

Geschäftszahl

3Ob40/77; 3Ob113/90; 3Ob512/91; 1Ob558/93 (1Ob1589/93); 7Ob42/97w; 3Ob24/11t; 3Ob121/12h

Norm

EO §78; EO §259 Abs4; ZPO §528 D4a

Rechtssatz

Ein Revisionsrekurs gegen einen Beschluss des Rekursgerichtes, womit über aufgelaufene Verwahrungskosten abgesprochen wird, ist unzulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977-03-22 3 Ob 40/77

TE OGH 1990-11-28 3 Ob 113/90

TE OGH 1991-03-20 3 Ob 512/91

Beisatz: Verwahrung nach § 1425 ABGB. (T1)

 

TE OGH 1993-09-21 1 Ob 558/93

Auch; Beisatz: Gleichgültig, ob es sich um ihre Bemessung oder darum handelt, von wem oder aus wessen Mitteln die Kosten zu erstatten sind, oder wem Kosten zustehen. (T2)

 

TE OGH 1997-02-26 7 Ob 42/97w

Vgl; Beisatz: Dass hier die Auferlegung von Verwahrungskosten an einen Erlagsgegner damit abgelehnt wurde, dass dafür keine Rechtsgrundlage besteht, vermag am Kostencharakter der angefochtenen Entscheidung nichts zu ändern. Für diese Beurteilung ist auch nicht ausschlaggebend, welcher Rechtsweg dem Verwahrer für die Durchsetzung seines Kostenanspruchs zusteht. (T3)

 

TE OGH 2011-02-23 3 Ob 24/11t

TE OGH 2012-10-17 3 Ob 121/12h

Veröff: SZ 2012/102

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0002324;RS0002464