Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0009701

Entscheidungsdatum

02.03.2021

Geschäftszahl

1Ob548/77; 1Ob530/78; 2Ob566/78; 3Ob181/78; 5Ob527/80; 3Ob575/82; 3Ob101/82; 2Ob202/83 (2Ob203/83); 3Ob48/86; 4Ob2019/96g; 1Ob108/01s; 6Ob311/05m; 1Ob212/10y; 2Ob71/14a; 1Ob155/20f

Norm

ABGB §94 Abs2

Rechtssatz

Auch beim Ehegatten, der den Haushalt führt(e), sind die eigenen Einkünfte angemessen zu berücksichtigen (§ 94 Abs 2 ABGB; 1 Ob 508,509/77). Nur mehr eine wesentlich verschiedene Höhe der Einkommen zweier berufstätiger Ehegatten führt dazu, daß der Ehegatte mit höherem Einkommen dem Ehegatten mit niedrigerem Einkommen die Mittel zuschießen muß, um diesem die Deckung der den Lebensverhältnissen beider Ehegatten angemessenen Bedürfnisse zu ermöglichen.Auch beim Ehegatten, der den Haushalt führt(e), sind die eigenen Einkünfte angemessen zu berücksichtigen (Paragraph 94, Absatz 2, ABGB; 1 Ob 508,509/77). Nur mehr eine wesentlich verschiedene Höhe der Einkommen zweier berufstätiger Ehegatten führt dazu, daß der Ehegatte mit höherem Einkommen dem Ehegatten mit niedrigerem Einkommen die Mittel zuschießen muß, um diesem die Deckung der den Lebensverhältnissen beider Ehegatten angemessenen Bedürfnisse zu ermöglichen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977-03-16 1 Ob 548/77

Veröff: EvBl 1977/219 S 489 = JBl 1978,539

TE OGH 1978-02-15 1 Ob 530/78

TE OGH 1979-01-16 2 Ob 566/78

Auch; Veröff: SZ 52/6 = EvBl 1979/156 S 435 = EFSlg 32717

TE OGH 1979-05-02 3 Ob 181/78

TE OGH 1980-06-03 5 Ob 527/80

Veröff: EvBl 1981/17 S 72

TE OGH 1982-06-23 3 Ob 575/82

nur: Auch beim Ehegatten, der den Haushalt führt(e), sind die eigenen Einkünfte angemessen zu berücksichtigen (§ 94 Abs 2 ABGB; 1 Ob 508,509/77). (T1) Beisatz: Nicht das Vermögen, wohl aber dessen Zinsenertrag. (T2)nur: Auch beim Ehegatten, der den Haushalt führt(e), sind die eigenen Einkünfte angemessen zu berücksichtigen (Paragraph 94, Absatz 2, ABGB; 1 Ob 508,509/77). (T1) Beisatz: Nicht das Vermögen, wohl aber dessen Zinsenertrag. (T2)

TE OGH 1982-07-14 3 Ob 101/82

TE OGH 1984-02-29 2 Ob 202/83

TE OGH 1986-09-03 3 Ob 48/86

nur: Der Ehegatte mit höherem Einkommen dem Ehegatten mit niedrigerem Einkommen die Mittel zuschießen muß, um diesem die Deckung der den Lebensverhältnissen beider Ehegatten angemessenen Bedürfnisse zu ermöglichen. (T3) Beisatz: Hier: Gesetzesänderung als Oppositionsgrund. (T4)

TE OGH 1996-05-29 4 Ob 2019/96g

Vgl; Beisatz: Ist die Frau, um nicht zugrundezugehen, dazu gezwungen, eine Beschäftigung anzunehmen, dann soll damit nicht der Unterhaltsschuldner entlastet werden. (T5) Veröff: SZ 69/129

TE OGH 2001-05-29 1 Ob 108/01s

Vgl aber; Beis wie T5

TE OGH 2006-01-26 6 Ob 311/05m

Ähnlich; Beisatz: Hier: Eigeneinkommen des nach §66 EheG unterhaltsberechtigten Ehegatten, das dieser nur aus Not wegen Unterhaltsverletzungen des anderen Ehegatten erzielen muss, mindert den Unterhaltsanspruch nicht. (T6)

TE OGH 2011-01-25 1 Ob 212/10y

Vgl; nur T1; Beis ähnlich wie T2

TE OGH 2014-04-28 2 Ob 71/14a

Auch

TE OGH 2021-03-02 1 Ob 155/20f

nur T1

Anm: Veröff: SZ 2021/24Anmerkung, Veröff: SZ 2021/24

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0009701