Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

15.03.1977

Geschäftszahl

1ABR16/75

Norm

ArbVG §4;

Rechtssatz

Wegen der Aufgabe der Tarifautonomie kann der Staat nur die Koalitionen an ihr teilnehmen lassen, die diese Aufgabe sinnvoll zu erfüllen vermögen. Die Tariffähigkeit darf nur nicht von Umständen abhängig gemacht werden, die nicht von der im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe der Ordnung und Befriedung des Arbeitlebens gefordert sind.

Rechtssatznummer

RS0104426