Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0033503

Entscheidungsdatum

15.02.1977

Geschäftszahl

5Ob892/76; 5Ob543/81; 7Ob645/81; 1Ob535/93; 8ObA215/95; 3Ob515/95; 10Ob94/05d; 2Ob142/07g; 2Ob20/15b; 5Ob194/16i

Norm

ABGB §1424

Rechtssatz

Die Leistung an einen anderen als den Gläubiger befreit den Schuldner nur dann, wenn dieser Vertreter oder ermächtigte Empfangsperson des Gläubigers ist oder wenn der Gläubiger den Schuldner ermächtigt hat, an einen Dritten zu leisten.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977-02-15 5 Ob 892/76

Veröff: HS X/XI/2

TE OGH 1981-03-31 5 Ob 543/81

Vgl; Beisatz: Grundsätzlich trifft das Risiko der Abhebung durch Unberechtigte von einem Bankkonto die Bank. (T1)

Veröff: SZ 54/47

TE OGH 1981-09-24 7 Ob 645/81

TE OGH 1993-08-25 1 Ob 535/93

TE OGH 1995-02-23 8 ObA 215/95

Auch; Beisatz: Ohne Rücksicht auf deren Verwendung. (T2)

TE OGH 1995-06-14 3 Ob 515/95

Veröff: SZ 68/114

TE OGH 2005-10-18 10 Ob 94/05d

TE OGH 2008-05-29 2 Ob 142/07g

Veröff: SZ 2008/72

TE OGH 2016-02-25 2 Ob 20/15b

Auch; Veröff: SZ 2016/22

TE OGH 2017-03-01 5 Ob 194/16i

Beisatz: Während des Verfahrens auf Anfechtung der Beschlüsse der Klägerin auf Kündigung des bisherigen Verwalters und Bestellung eines neuen Verwalters ist der bisherige Verwalter iSd § 1424 ABGB nicht als Machthaber der Klägerin anzusehen, die Zahlungen der Beklagten auf das von ihm eingerichtete Anderkonto wirkten daher nicht schuldbefreiend. (T3); Veröff: SZ 2017/32Beisatz: Während des Verfahrens auf Anfechtung der Beschlüsse der Klägerin auf Kündigung des bisherigen Verwalters und Bestellung eines neuen Verwalters ist der bisherige Verwalter iSd Paragraph 1424, ABGB nicht als Machthaber der Klägerin anzusehen, die Zahlungen der Beklagten auf das von ihm eingerichtete Anderkonto wirkten daher nicht schuldbefreiend. (T3); Veröff: SZ 2017/32

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0033503