Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0028205

Entscheidungsdatum

08.02.1977

Geschäftszahl

4Ob3/77; 4Ob7/81; 4Ob17/83; 4Ob13/83; 9ObA182/91; 8ObA202/95; 8ObA116/98m; 8ObA76/01m; 9ObA128/06y; 8ObA82/12k

Norm

ABGB §1162c; AngG §32

Rechtssatz

Ein Vorteilsausgleich im Sinne dieser auf dem Grundsatz der sogenannten "Culpa - Kompensation" beruhenden Bestimmung verlangt nicht nur ein schuldhaftes Verhalten beider Vertragsteile, sondern auch einen ursächlichen Zusammenhang dieses beiderseitigen Verhaltens.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977-02-08 4 Ob 3/77

TE OGH 1981-02-17 4 Ob 7/81

TE OGH 1983-03-22 4 Ob 17/83

Auch; Beisatz: Nicht die Rechtshandlung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich muß schuldhaft sein, sondern jedes Verhalten der Parteien, das eine Bedingung für die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses bildet. (T1) Veröff: Arb 10222

TE OGH 1983-02-22 4 Ob 13/83

Auch; Beis wie T1

TE OGH 1991-09-11 9 ObA 182/91

Vgl auch; Beisatz: § 48 ASGG (T2)

TE OGH 1995-08-18 8 ObA 202/95

Auch; Beisatz: Hier: Schuldhaftes Verhalten des Arbeitnehmers (Faustschläge gegen den Geschäftsführer seiner Dienstgeberin, die zu dessen Sturz und zu einer blutenden Wunde im Bereich seiner Lippe führten), vorausgehendes Verhalten des Geschäftsführers der Dienstgeber in (Festhalten des Arbeitnehmers an Kopf und Ohren und Beschimpfungen wegen eines unzureichenden Arbeitsergebnisses), Schuldteilungs 2 : 1 zu Lasten des Arbeitnehmers. (T3)

TE OGH 1998-09-17 8 ObA 116/98m

Auch; Beisatz: Zumindest im Fall des vorzeitigen Austritts unterliegen auch Abfertigung und Urlaubsentschädigung dem Verschuldensausspruch gem § 32 AngG. (T4); Beisatz: Hier: Mitverschulden der Dienstnehmerin im Sinne einer Provokation des Geschäftsführers; Verschuldensteilung 1:1. (T5) Veröff: SZ 71/148

TE OGH 2001-04-26 8 ObA 76/01m

Beisatz: Die Mitverschuldensregel des § 1162c ABGB ist nicht nur auf die von § 1162b ABGB erfassten beendigungsabhängigen Ansprüche sondern auch auf andere derartige Ansprüche - Abfertigung oder Urlaubsentschädigung - anzuwenden. (T6)

TE OGH 2007-02-01 9 ObA 128/06y

Beis wie T6; Beisatz: Hier: "Kündigungsentschädigung und Abfertigung (T7); Veröff: SZ 2007/17

TE OGH 2013-01-24 8 ObA 82/12k

Vgl auch; Beis wie T6