Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

08.02.1977

Geschäftszahl

1ABR22/76

Norm

ArbVG §36 Abs2 Z3;

Rechtssatz

Hat der Leiter einer Betriebsabteilung nicht nur eine Vorgesetztenstellung sondern trifft eigenverantwortlich für einen größeren Personenkreis verbindliche Entscheidungen auf sozialem und personellem Gebiet, an denen der Betriebsrat zu beteiligen ist, so kann es sich um einen leitenden Angestellten handeln.

Entscheidungstexte

TE BAG (D) 1977/02/08 1 ABR 22/76

Veröff: DB 1977,1146

Rechtssatznummer

RS0104408