Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

20.01.1977

Geschäftszahl

7Ob50/76; 7Ob76/77; 7Ob34/04g

Norm

KFG 1967 §44 Abs1 litb;

KFG 1967 §61 Abs4;

VersVG §158c Abs2;

Rechtssatz

Durch die von der Behörde nach einer Anzeige im Sinne des § 61 Abs 4 KFG sofort anzuordnende Aufhebung der Zulassung des Kraftfahrzeuges soll Dritte im Hinblick auf die auch ihnen gegenüber (nach Ablauf der einmonatigen Frist des § 158 c Abs 2 VersVG) eintretende Leistungsfreiheit von einer Schadenszufügung durch das nicht mehr haftpflichtversicherte Kraftfahrzeug geschützt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977/01/20 7 Ob 50/76

Veröff: JBl 1978,98

TE OGH 1978/01/26 7 Ob 76/77

Veröff: VersR 1978,1031

TE OGH 2004/06/30 7 Ob 34/04g

Auch

Rechtssatznummer

RS0065888