Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0019258

Entscheidungsdatum

20.01.1977

Geschäftszahl

6Ob714/76; 6Ob723/76 (6Ob724/76); 2Ob220/10g

Norm

ABGB §970

Rechtssatz

Wurde der Gast in einer für ihn ohne weiteres erkennbaren Weise vom Wirt angewiesen, Wertgegenstände nicht im Zimmer aufzubewahren, sondern zu deponieren, können entgegen dieser Anweisung im Zimmer gelassene Gegenstände nicht als "eingebracht" im Sinne des § 970 ABGB angesehen werden (hier: Haftungsausschluss auf "Zimmeranschlag").

Entscheidungstexte

TE OGH 1977-01-20 6 Ob 714/76

Veröff: EvBl 1977/245 S 582

 

TE OGH 1977-01-20 6 Ob 723/76

Auch; Beisatz: Hinweistafel in der Rezeption im Hauptgebäude. (T1)

 

TE OGH 2011-11-29 2 Ob 220/10g

Auch