Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0014891

Entscheidungsdatum

26.08.2024

Geschäftszahl

6Ob689/76; 5Ob548/80; 1Ob667/88; 4Ob204/02g; 2Ob274/06t; 2Ob81/07m; 10Ob58/15z; 8Ob128/15d; 4Ob115/17s; 7Ob81/23x; 8Ob49/24z

Norm

ABGB §871 BI

ABGB §1431 A

Rechtssatz

Voraussetzung für die Geltendmachung eines Anspruches nach § 1431 ABGB ist unter anderem, dass die Leistung auf einem Irrtum beruht, der die zu zahlende Schuld oder den Gegenstand, den der Zahler leistete, betrifft.Voraussetzung für die Geltendmachung eines Anspruches nach Paragraph 1431, ABGB ist unter anderem, dass die Leistung auf einem Irrtum beruht, der die zu zahlende Schuld oder den Gegenstand, den der Zahler leistete, betrifft.

Entscheidungstexte

TE OGH 1977-01-20 6 Ob 689/76

Veröff: QuHGZ 1977 4/156 (mit Anm)

TE OGH 1980-06-10 5 Ob 548/80

Vgl; Beisatz: List (T1)

TE OGH 1988-09-28 1 Ob 667/88

Veröff: SZ 61/207

TE OGH 2002-09-24 4 Ob 204/02g

Vgl aber; Beisatz: Nach herrschender Auffassung kann die Rückforderung einer Leistung trotz des Bewusstseins, zu dieser nicht verpflichtet zu sein, gerechtfertigt sein, wenn an die Stelle des Irrtums über den Bestand der Schuld im Sinne des § 1431 ABGB gleichgewichtige andere Umstände treten. So kann die Leistung zurückgefordert werden, wenn die Zahlung nur zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung geleistet wurde und der Rückforderung nicht die Rechtskraft einer Entscheidung entgegensteht oder die Zwangsvollstreckung selbst eingreift und eine Vermögensverschiebung bewirkt. (T2)Vgl aber; Beisatz: Nach herrschender Auffassung kann die Rückforderung einer Leistung trotz des Bewusstseins, zu dieser nicht verpflichtet zu sein, gerechtfertigt sein, wenn an die Stelle des Irrtums über den Bestand der Schuld im Sinne des Paragraph 1431, ABGB gleichgewichtige andere Umstände treten. So kann die Leistung zurückgefordert werden, wenn die Zahlung nur zur Abwendung einer Zwangsvollstreckung geleistet wurde und der Rückforderung nicht die Rechtskraft einer Entscheidung entgegensteht oder die Zwangsvollstreckung selbst eingreift und eine Vermögensverschiebung bewirkt. (T2)

TE OGH 2007-05-24 2 Ob 274/06t

TE OGH 2007-11-29 2 Ob 81/07m

TE OGH 2015-10-01 10 Ob 58/15z

TE OGH 2016-02-19 8 Ob 128/15d

Beisatz: Einen solchen Kondiktionsanspruch hat auch derjenige, der seinem Vertragspartner mehr leistet als vertraglich vereinbart ist. Dies gilt etwa für irrtümliche Doppelzahlungen. (T3)

TE OGH 2017-07-27 4 Ob 115/17s

Auch

TE OGH 2023-06-28 7 Ob 81/23x

TE OGH 2024-08-26 8 Ob 49/24z

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0014891