Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

19.01.1977

Geschäftszahl

3AZR66/75

Norm

AuslBG allg;

Rechtssatz

1)

Steht ein ausländischer Arbeitnehmer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis, für das eine Arbeitserlaubnis erteilt ist, so führt deren Ablauf nicht zur Nichtigkeit des Arbeitsverhältnisses. Nach § 19 Abs 1 AFG ist dann allerdings die Beschäftigung verboten.

2)

Der ausländische Arbeitnehmer muß sich rechtzeitig um eine neue Arbeitserlaubnis bemühen. Für den Umfang seiner dahingehenden Bemühungen kann berücksichtigt werden, inwieweit sein Arbeitgeber ihn dabei früher unterstützt hat.

3)

Bemüht sich der ausländische Arbeitnehmer in dem nach den Umständen gebotenen Umfang nicht um eine neue Arbeitserlaubnis oder bestehen aus sonstigen Gründen Zweifel daran, ob er seine Beschäftigung fortsetzen will, so kann das unter Umständen eine Kündigung des Arbeitgebers rechtfertigen.

Rechtssatznummer

RS0104431