Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

16.12.1976

Geschäftszahl

3AZR795/75

Norm

ABGB §988;

ABGB §1152 F1;

Rechtssatz

1.)

Nach § 16 BetrAVG muß der Arbeitgeber die Anpassung solcher laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung prüfen, die am 01.01.1975 drei Jahre und länger liegen.

2.)

Der Senat hält zu § 16 BetrAVG an der Rechtsprechung fest, wie sie in Urteile vom 01.07.1976 - 3 AZR 791/75 und 3 AZR 37/76 - ausgeführt ist (vgl AP NR 1 und Nr 2 zu § 16 BetrAVG = VersR 76,946 und 77,239). Im einzelnen herauszustellen:

a)

Unter der Geltung des § 16 BetrAVG kommt es für die darin vorgeschriebene Anpassungsprüfung nicht auf den Umfang der Verteuerung und insbesondere nicht darauf an, ob eine sogenannte "Opfergrenze" überschritten ist.

b)

Unterbleibt die in § 16 BetrAVG gebotene Entscheidung oder ist sie unbillig, so hat das Gericht die billige Entscheidung zu treffen.

c)

Ansatzpunkt für die in § 16 BetrAVG vorgeschriebene Anpassung ist das Ausmaß der Verteuerung. Sie spiegelt sich wider in dem Preisindexes für die Lebenshaltung von 4-Personen-Arbeitnehmerhaushalten mit mittlerem Einkommen; Basisjahr 1970. Ein Abschlag in der Form eines Sockelprozentsatzes wegen normaler Teuerung ist ebensowenig berechtigt wie eine Bereinigung dieses Preisindexes aus Gründen der veränderten Einkommensverteilung.

3.)

Für die Zeit bis zum Inkrafttreten von § 16 BetrAVG ist die Anpassung nach den Grundsätzen der Entscheidungen des BAG vom 30.03.1973 zu beurteilen (vgl BAGE 25,146 = AP Nr 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung; BAG AP Nr 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Geldentwertung = VersR 73,479/L/Nr 429 und 430).

Veröff: VersR 1977,677

Rechtssatznummer

RS0104160