Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0089802

Entscheidungsdatum

14.12.1976

Geschäftszahl

10Os140/76; 12Os51/83; 14Os22/03; 15Os36/05s; 11Os163/11x

Norm

StGB §12 Bb; StGB §277

Rechtssatz

(Mittäter) Täter des Komplotts ist nur, wer an der Ausführung einer im § 277 StGB aufgezählten Tat selbst mitwirken soll. Die Bestimmung anderer zur Ausführung einer gemeinsam verabredeten Tat im Sinn des § 277 StGB begründet Bestimmungstäterschaft in Bezug auf diese auszuführende Tat, allenfalls versuchte Bestimmung nach §§ 12, 15 StGB, wenn es nicht zur Tatausführung kam.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-12-14 10 Os 140/76

Veröff: SSt 47/79

 

TE OGH 1983-07-07 12 Os 51/83

Vgl auch; Beisatz: Jemand, der an der beabsichtigten Tat selbst mitzuwirken beabsichtigt und hiefür Gehilfen anwirbt, ist als Komplottant und nicht als Bestimmungstäter zu behandeln. (T1)

 

TE OGH 2003-06-24 14 Os 22/03

Vgl auch; nur: (Mittäter) Täter des Komplotts ist nur, wer an der Ausführung einer im § 277 StGB aufgezählten Tat selbst mitwirken soll. (T2); Beisatz: In unmittelbarer (Mit-)Täterschaft im Sinne des § 12 erster Fall StGB. (T3)

 

TE OGH 2005-04-21 15 Os 36/05s

Auch; nur T2; Beisatz: Das Komplott nach § 277 Abs 1 StGB ist eine strafbare Handlung im Vorfeld bestimmter, im Gesetz taxativ aufgezählter strafbarer Handlungen, welche die Verabredung von mindestens zwei Personen zur gemeinsamen Ausführung (Mittäterschaft) eines bestimmten Delikts mit Strafe bedroht. Eine Verabredung zu einem nicht in jeweils unmittelbarer Täterschaft (Mittäterschaft, § 12 erster Fall StGB) bestehenden Zusammenwirken genügt im Hinblick auf die Voraussetzung gemeinsamer Ausführung nicht. Lautet die Absprache dahin, dass der eine die Tat ausführen, der andere hiezu aber nur auf sonstige Weise beitragen soll, kommt demnach kein Komplott zustande. (T4)

 

TE OGH 2012-01-19 11 Os 163/11x

Vgl auch; Auch Beis wie T3