Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0032021

Entscheidungsdatum

30.01.1997

Geschäftszahl

4Ob580/76; 3Ob562/78; 6Ob784/78; 5Ob724/79; 7Ob514/82; 2Ob565/82 (2Ob566/82); 7Ob604/86; 5Ob558/93; 9Ob2089/96p; 6Ob660/95; 6Ob2338/96h; 4Ob2336/96z; 4Ob2307/96k

Norm

ABGB §1333

ABGB §1334

UStG 1972 §4 Abs1

Rechtssatz

Neben dem Kaufpreis gehören auch "Auslagen und Unkostenersätze" sowie "Zahlungszuschläge wegen verspäteter Zahlung" zum umsatzsteuerpflichtigen "Entgelt" im Sinne des § 4 Abs 1 UStG 1972 (hier: Umsatzsteuer für Verzugszinsen).Neben dem Kaufpreis gehören auch "Auslagen und Unkostenersätze" sowie "Zahlungszuschläge wegen verspäteter Zahlung" zum umsatzsteuerpflichtigen "Entgelt" im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, UStG 1972 (hier: Umsatzsteuer für Verzugszinsen).

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-12-14 4 Ob 580/76

TE OGH 1978-06-07 3 Ob 562/78

Vgl

TE OGH 1979-03-14 6 Ob 784/78

Beisatz: Keine Umsatzsteuer von der Umsatzsteuer. (T1) Veröff: RZ 1979/88 S 278

TE OGH 1979-11-27 5 Ob 724/79

Vgl

TE OGH 1982-03-18 7 Ob 514/82

TE OGH 1982-12-14 2 Ob 565/82

nur: Neben dem Kaufpreis gehören auch "Zahlungszuschläge wegen verspäteter Zahlung" zum umsatzsteuerpflichtigen "Entgelt" im Sinne des § 4 Abs 1 UStG 1972 (hier: Umsatzsteuer für Verzugszinsen). (T2)nur: Neben dem Kaufpreis gehören auch "Zahlungszuschläge wegen verspäteter Zahlung" zum umsatzsteuerpflichtigen "Entgelt" im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, UStG 1972 (hier: Umsatzsteuer für Verzugszinsen). (T2)

TE OGH 1986-10-02 7 Ob 604/86

Ähnlich; nur T2; Beisatz: Soweit die Umsatzsteuerpflicht reicht, sind auch die Verzugszinsen in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (T3) Veröff: HS 16488 = HS 16650

TE OGH 1994-08-30 5 Ob 558/93

nur T2; Beis wie T3

TE OGH 1996-04-24 9 Ob 2089/96p

Gegenteilig; Beisatz: Im Sinne der Entscheidung Rs 222/81 des EuGH ist auch der Begriff des Entgelts in § 4 UStG auszulegen. Er umfaßt daher nicht die Zinsen, die durch gerichtliche Entscheidung deswegen zuerkannt werden, weil die Zahlung des Entgelts für eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht bei Fälligkeit erbracht worden ist. (T4) Veröff: SZ 69/102Gegenteilig; Beisatz: Im Sinne der Entscheidung Rs 222/81 des EuGH ist auch der Begriff des Entgelts in Paragraph 4, UStG auszulegen. Er umfaßt daher nicht die Zinsen, die durch gerichtliche Entscheidung deswegen zuerkannt werden, weil die Zahlung des Entgelts für eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht bei Fälligkeit erbracht worden ist. (T4) Veröff: SZ 69/102

TE OGH 1996-08-14 6 Ob 660/95

Gegenteilig; nur T2; Veröff: SZ 69/181

TE OGH 1997-01-30 6 Ob 2338/96h

Gegenteilig; nur T2; Beis wie T4

TE OGH 1996-11-26 4 Ob 2336/96z

Vgl aber; nur T2; Beisatz: Da die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage die durch gerichtliche Entscheidung zuerkannten Verzugszinsen nicht umfaßt, ist Umsatzsteuer aus den Zinsen nicht zuzusprechen. (T5) Veröff: SZ 69/266

TE OGH 1996-12-17 4 Ob 2307/96k

Gegenteilig; nur T2; Beis wie T4

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0032021