Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0039437

Entscheidungsdatum

20.03.2024

Geschäftszahl

3Ob599/76; 3Ob536/82; 2Ob595/82; 5Ob136/03s; 7Ob77/10i; 6Ob239/23z

Norm

ZPO §235 A

ZPO §527 Abs2 B3b

Rechtssatz

Hebt das Rekursgericht die erstgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Klagsänderung ersatzlos auf, liegt ein abändernder Beschluss vor.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-12-07 3 Ob 599/76

TE OGH 1982-06-16 3 Ob 536/82

Vgl auch

TE OGH 1983-02-22 2 Ob 595/82

TE OGH 2003-07-08 5 Ob 136/03s

Ähnlich; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss nach § 527 Abs 2 ZPO kommt nicht zur Geltung, wenn der erstgerichtliche Beschluss ersatzlos aufgehoben, also beseitigt wurde, ohne dass über seinen Gegenstand noch einmal verhandelt und/oder entschieden werden muss. (T1)Ähnlich; Beisatz: Der Rechtsmittelausschluss nach Paragraph 527, Absatz 2, ZPO kommt nicht zur Geltung, wenn der erstgerichtliche Beschluss ersatzlos aufgehoben, also beseitigt wurde, ohne dass über seinen Gegenstand noch einmal verhandelt und/oder entschieden werden muss. (T1)

TE OGH 2011-03-30 7 Ob 77/10i

Auch; Veröff: SZ 2011/40

TE OGH 2024-03-20 6 Ob 239/23z

vgl; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0039437