Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.11.1976

Geschäftszahl

4Ob386/76; 4Ob344/78; 4Ob303/80; 4Ob319/80; 4Ob342/81; 4Ob365/86;

4Ob71/93 (4Ob72/93); 4Ob118/93; 4Ob341/99x; 4Ob316/99w; 4Ob83/00k;

4Ob124/01s; 4Ob195/02h; 4Ob196/06m

Norm

UWG §1 D2c;

Rechtssatz

Jeder kann, soweit keine - gesetzliche oder vertragliche - Preisbildung besteht, seiner Ware so billig abgeben, wie er will. Das Unterbieten der Preise der Mitbewerber ist daher grundsätzlich ein erlaubtes Kampfmittel im wirtschaftlichen Wettbewerb. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist es als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG anzusehen (Hohenecker-Friedl Wettbewerbsrecht 75, ÖBl 1957 45, 1961 96, 1953 47, SZ 30/85 ua).Jeder kann, soweit keine - gesetzliche oder vertragliche - Preisbildung besteht, seiner Ware so billig abgeben, wie er will. Das Unterbieten der Preise der Mitbewerber ist daher grundsätzlich ein erlaubtes Kampfmittel im wirtschaftlichen Wettbewerb. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist es als sittenwidrig im Sinne des Paragraph eins, UWG anzusehen (Hohenecker-Friedl Wettbewerbsrecht 75, ÖBl 1957 45, 1961 96, 1953 47, SZ 30/85 ua).

Entscheidungstexte

TE OGH 1976/11/30 4 Ob 386/76

Beisatz: Zeltverleih (T1) Veröff: ÖBl 1977,118

TE OGH 1978/07/04 4 Ob 344/78

Auch; Beisatz: Wlaschek-Milchpreislizitation. (T2) Veröff: ÖBl 1978,148

TE OGH 1980/02/19 4 Ob 303/80

Beisatz: Canon-Hartlauer. (T3) Veröff: ÖBl 1980,67

TE OGH 1980/04/15 4 Ob 319/80

Auch; Veröff: ÖBl 1980,94

TE OGH 1981/05/19 4 Ob 342/81

nur: Jeder kann, soweit keine - gesetzliche oder vertragliche - Preisbildung besteht, seiner Ware so billig abgeben, wie er will. (T4) nur: Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist es als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG anzusehen. (T5) Beisatz: Marktregelungsvertrag-Ski. (T6) Veröff: SZ 54/76 = EvBl 1981/236 S 662 = ÖBl 1981,157 nur: Jeder kann, soweit keine - gesetzliche oder vertragliche - Preisbildung besteht, seiner Ware so billig abgeben, wie er will. (T4) nur: Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist es als sittenwidrig im Sinne des Paragraph eins, UWG anzusehen. (T5) Beisatz: Marktregelungsvertrag-Ski. (T6) Veröff: SZ 54/76 = EvBl 1981/236 S 662 = ÖBl 1981,157

TE OGH 1986/09/29 4 Ob 365/86

Auch; Beisatz: Mobilheim (T7) Veröff: MR 1986 H6,16 = GRURInt 1987,433

TE OGH 1993/09/21 4 Ob 71/93

Vgl auch; Beisatz: Preisunterbietungen, die gegen preisrechtliche Vorschriften verstoßen, sind gesetzwidrig. (T8)

TE OGH 1993/11/16 4 Ob 118/93

Auch; Beisatz: Außer: Vernichtungsunterbietung, täuschende Diskriminierung, heimliche Unterbietung oder multivertragliche oder gesetzliche Preisbindungen (Tarife). (T9)

TE OGH 1999/12/21 4 Ob 341/99x

Auch; nur T4; nur T5

TE OGH 2000/01/18 4 Ob 316/99w

Auch; nur: Jeder kann, soweit keine - gesetzliche oder vertragliche - Preisbildung besteht, seiner Ware so billig abgeben, wie er will. Das Unterbieten der Preise der Mitbewerber ist daher grundsätzlich ein erlaubtes Kampfmittel im wirtschaftlichen Wettbewerb. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist es als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG anzusehen. (T10) Auch; nur: Jeder kann, soweit keine - gesetzliche oder vertragliche - Preisbildung besteht, seiner Ware so billig abgeben, wie er will. Das Unterbieten der Preise der Mitbewerber ist daher grundsätzlich ein erlaubtes Kampfmittel im wirtschaftlichen Wettbewerb. Nur bei Vorliegen besonderer Umstände ist es als sittenwidrig im Sinne des Paragraph eins, UWG anzusehen. (T10)

TE OGH 2000/04/12 4 Ob 83/00k

TE OGH 2001/07/10 4 Ob 124/01s

Vgl auch; Beisatz: Eine auf drei Wochen begrenzte Aktion, in der angekündigt wird, die Preise der Mitbewerber um 10 % zu unterbieten, ist nicht sittenwidrig, weil damit keine allgemeine Marktbehinderung verbunden ist und auch der Wettbewerb in seinem Bestand nicht gefährdet erscheint. (T11)

TE OGH 2002/09/24 4 Ob 195/02h

Auch; Beisatz: Hier: Die Gratisverteilung einer Wochenzeitung durch drei Monate hindurch ist im Sinne des § 1 UWG dann sittenwidrig, wenn damit die Gefahr der Marktverstopfung verbunden ist. (T12) Auch; Beisatz: Hier: Die Gratisverteilung einer Wochenzeitung durch drei Monate hindurch ist im Sinne des Paragraph eins, UWG dann sittenwidrig, wenn damit die Gefahr der Marktverstopfung verbunden ist. (T12)

TE OGH 2006/11/21 4 Ob 196/06m

Beisatz: Hier: Wahlarzt. (T13)

Rechtssatznummer

RS0078051