Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

30.11.1976

Geschäftszahl

4Ob368/76

Norm

UWG §1 D3d;

Rechtssatz

Das Gewähren eines "Treuebonus" an einen Großabnehmer, der dafür dem Hersteller gegenüber eine Ausschließlichkeitsbindung übernimmt, kann im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Verdrängung der Mitbewerber vom Markt und damit der Ausschaltung des freien Wettbewerbs gegen § 1 UWG verstoßen (SZ 32/133).Das Gewähren eines "Treuebonus" an einen Großabnehmer, der dafür dem Hersteller gegenüber eine Ausschließlichkeitsbindung übernimmt, kann im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt der Verdrängung der Mitbewerber vom Markt und damit der Ausschaltung des freien Wettbewerbs gegen Paragraph eins, UWG verstoßen (SZ 32/133).

Entscheidungstexte

TE OGH 1976/11/30 4 Ob 368/76

Beisatz: Kaffemitteljahresbonus (T1) Veröff: ÖBl 1977,93

Rechtssatznummer

RS0078350