OGH
RS0016718
30.11.1976
4Ob368/76; 4Ob374/80; 5Ob732/81; 6Ob694/83; 7Ob595/85; 6Ob682/86; 6Ob322/00x; 9Ob15/05d; 1Ob224/06g; 4Ob214/09p; 6Ob42/17w
ABGB §879 Abs1 BIIm; UWG §1 D2d
Ausschließlichkeitsbindungen in Form von sog Bezugsbindungen sind im Verhältnis zum Vertragspartner insoweit als gesetzlich zulässig behandelt, als damit nicht eine zu weitgehende, mit den guten Sitten nicht mehr im Einklang stehende wirtschaftliche Knebelung des anderen Vertragsteils verbunden ist (SZ 32/133).
TE OGH 1976-11-30 4 Ob 368/76
Beisatz: "Kaffeemitteljahresbonus" (T1) Veröff: SZ 49/146 = ÖBl 1977,93
TE OGH 1980-10-14 4 Ob 374/80
Vgl; Beisatz: System der Aktionsrabatte und eines Treuebonus bei gleichzeitiger Ausschließlichkeitsbindung hinsichtlich Bierbezug. (T2) Veröff: ÖBl 1981,47 (Brauerei-Rabattsystem) = GRURInt 1981,581
TE OGH 1983-01-18 5 Ob 732/81
Beisatz: Hier: Schmiermittelbezugsvertrag (T3)
TE OGH 1983-10-13 6 Ob 694/83
Auch; Veröff: SZ 56/144
TE OGH 1985-07-04 7 Ob 595/85
Beisatz: Bei den sogenannten Knebelungsverträgen spielt der Gesichtspunkt des Mißbrauches von Übermacht und der Äquivalenzstörung eine beachtliche Rolle (hier: Automatenaufstellungsvertrag keine Sittenwidrigkeit, weil es allein im Ermessen der Beklagten als Geschäftsfrau lag, ob sie in ihrem Lokal überhaupt Automaten zur Aufstellung bringen wollte oder nicht; das Unternehmen der Beklagten war von der Aufstellung von Automaten nicht weitgehend abhängig. Der Beklagten stand auch nicht ein mit außergewöhnlicher wirtschaftlicher Macht ausgestattetes Monopolunternehmen gegenüber). (T4) Veröff: SZ 58/119
TE OGH 1987-06-25 6 Ob 682/86
Auch; Beisatz: Desto geringer die Abschätzbarkeit der Folgen einer übernommenen Vertragsbindung ist, desto kürzer wird die als zulässig anzusehende Bindungszeitspanne anzusetzen sein. (T5)
TE OGH 2001-02-22 6 Ob 322/00x
Auch; Beisatz: Hier: Tankstellenvertrag. (T6)
TE OGH 2006-05-04 9 Ob 15/05d
Auch; Beisatz: Hier: Flüssiggasvertrag. (T7)
TE OGH 2007-03-27 1 Ob 224/06g
Vgl auch; Beisatz: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln in Wasserbezugsverträgen. Verstoß gegen Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, KSchG. (T8)
TE OGH 2010-06-08 4 Ob 214/09p
Beis wie T7
TE OGH 2017-03-29 6 Ob 42/17w
Beis ähnlich wie T2
ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0016718