Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0090555

Entscheidungsdatum

23.11.1976

Geschäftszahl

13Os140/76; 10Os56/77; 11Os71/78; 11Os174/78; 12Os89/80; 10Os48/85; 10Os1/85; 9Os114/86; 15Os90/93; 14Os22/95; 11Os71/18b

Norm

StGB §28 A; StGB §31; StGB §40

Rechtssatz

Analoge Anwendung der §§ 28, 31, 40 StGB bei der Strafzumessung, wenn die Verhängung einer bloßen Zusatzstrafe nur deshalb ausgeschlossen ist, weil nur eine (geringfügige) Tat nach, die Mehrzahl der (auch gewichtigeren) Fakten jedoch vor dem vorangehenden Urteil liegen.Analoge Anwendung der Paragraphen 28, 31, 40, StGB bei der Strafzumessung, wenn die Verhängung einer bloßen Zusatzstrafe nur deshalb ausgeschlossen ist, weil nur eine (geringfügige) Tat nach, die Mehrzahl der (auch gewichtigeren) Fakten jedoch vor dem vorangehenden Urteil liegen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-11-23 13 Os 140/76

TE OGH 1977-05-25 10 Os 56/77

Ähnlich; Beisatz: Hier: Mildernden Umstand. (T1)

TE OGH 1977-05-23 11 Os 71/78

Ähnlich; Beis wie T1

TE OGH 1978-12-12 11 Os 174/78

Vgl

TE OGH 1980-11-13 12 Os 89/80

Vgl auch

TE OGH 1985-06-25 10 Os 48/85

Vgl auch

TE OGH 1985-07-02 10 Os 1/85

Vgl auch

TE OGH 1986-10-22 9 Os 114/86

Vgl auch

TE OGH 1993-08-26 15 Os 90/93

Vgl jedoch; Beisatz: Auch kein besonderer Milderungsgrund. (T2)

TE OGH 1995-03-10 14 Os 22/95

Vgl

TE OGH 2018-07-19 11 Os 71/18b

Auch; Beisatz: Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 31 Abs 1 (erster Satz) StGB ist in solchen Fällen die Verhängung einer (bloßen) Zusatzstrafe ausgeschlossen. Dass ein wesentlicher Teil der vorliegend abgeurteilten Taten vor einem früheren Urteil begangen wurde und dort hätte berücksichtigt werden können, kann jedoch in die Strafbemessung ausgleichend einfließen. (T3)Auch; Beisatz: Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Paragraph 31, Absatz eins, (erster Satz) StGB ist in solchen Fällen die Verhängung einer (bloßen) Zusatzstrafe ausgeschlossen. Dass ein wesentlicher Teil der vorliegend abgeurteilten Taten vor einem früheren Urteil begangen wurde und dort hätte berücksichtigt werden können, kann jedoch in die Strafbemessung ausgleichend einfließen. (T3)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0090555