Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.11.1976

Geschäftszahl

12Os140/76; 9Os4/77; 13Os9/77; 11Os116/80; 11Os88/86

Norm

StGB §146 C2;

Rechtssatz

Eine nur auf zeitraubenden Umwegen zu erreichende Schadloshaltung mit Verzögerungen, die außerhalb der wirtschaftlichen Betrachtungsweise und der Erwartung des Gläubigers liegen, schließt einen Schädigungsvorsatz nicht aus.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976/11/16 12 Os 140/76

TE OGH 1977/03/15 9 Os 4/77

Ähnlich

TE OGH 1977/04/22 13 Os 9/77

Ähnlich

TE OGH 1980/10/14 11 Os 116/80

Vgl auch; Beisatz: Gehört die termingerechte Erfüllung zum Wesen des abgeschlossenen Geschäfts, so genügt bereits eine Verzögerung zur Annahme des Schadenseintritts. Eine schließlich doch noch, aber verspätet erbrachte Gegenleistung ist nur als Schadensgutmachung anzusehen. (T1) Veröff: EvBl 1981/115 S 352

TE OGH 1987/03/31 11 Os 88/86

Vgl auch; Beisatz: Feststellungen über die Einbringlichkeit im Klagsweg daher entbehrlich. (T2)

Rechtssatznummer

RS0094584