Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0019529

Entscheidungsdatum

16.11.1976

Geschäftszahl

4Ob581/76; 5Ob661/77; 6Ob609/78; 5Ob571/79; 5Ob706/79; 4Ob122/80; 5Ob28/82; 1Ob581/86; 4Ob597/87; 1Ob509/94; 1Ob10/98x; 8Ob278/99m; 8Ob167/00t; 7Ob186/01f; 3Ob237/01a; 3Ob134/04h; 7Ob110/04h; 1Ob153/04p; 3Ob176/06p; 7Ob52/07h; 7Ob84/07i; 17Ob21/09a; 3Ob12/11b; 9ObA7/11m; 9ObA62/12a; 7Ob48/12b; 10Ob61/12m; 4Ob163/12t; 4Ob36/13t; 2Ob261/12i; 9ObA20/13a; 5Ob94/13d; 4Ob105/13i; 9ObA57/13t; 9ObA86/14h; 9ObA125/14v; 9ObA3/16f; 9ObA54/16f; 1Ob139/16x; 4Ob120/17a; 1Ob27/18d; 1Ob33/18m; 7Ob124/19i; 4Ob72/20x; 2Ob142/19z

Norm

ABGB §1012; EGZPO ArtXLII IA; EGZPO ArtXLII Da; HGB §384; HGB §400

Rechtssatz

Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen) aus der Geschäftsbesorgung und allenfalls auch Ansprüche aus dem Ausführungsgeschäft gegen den Dritten feststellen und geltend machen zu können. Um diesen Zweck der Rechnungslegung zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzusehr eingeschränkt werden; er muss nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles auf das Verkehrsübliche abgestellt werden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-11-16 4 Ob 581/76

Veröff: EvBl 1977/151 S 322

TE OGH 1977-10-25 5 Ob 661/77

TE OGH 1978-05-18 6 Ob 609/78

Auch

TE OGH 1979-11-06 5 Ob 571/79

nur: Der Umfang der Rechnungslegungspflicht muss nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Falles auf das Verkehrsübliche abgestellt werden. (T1)

TE OGH 1980-01-15 5 Ob 706/79

Auch; Beisatz: Factoringvertrag - Rechnungslegungspflicht verneint. (T2)

TE OGH 1981-07-07 4 Ob 122/80

Ähnlich; nur: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Auftraggeber (oder sonst Berechtigten) in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Beauftragten (oder sonst Rechnungslegungspflichtigen) aus der Geschäftsbesorgung und allenfalls auch Ansprüche aus dem Ausführungsgeschäft gegen den Dritten feststellen und geltend machen zu können. (T3)

Veröff: Arb 9996

TE OGH 1982-06-15 5 Ob 28/82

nur T1; Veröff: SZ 55/87 = NZ 1983,170 = MietSlg 34729 = MietSlg 34954(21)

TE OGH 1986-05-28 1 Ob 581/86

nur T1

TE OGH 1988-02-09 4 Ob 597/87

nur T1; nur T3

Veröff: RdW 1988,386

TE OGH 1994-01-25 1 Ob 509/94

nur T1

TE OGH 1998-01-27 1 Ob 10/98x

Auch; nur T1

TE OGH 2000-02-24 8 Ob 278/99m

nur T1

TE OGH 2001-09-13 8 Ob 167/00t

TE OGH 2001-10-29 7 Ob 186/01f

Vgl auch; Beisatz: Die Rechnungslegung soll den Machtgeber in die Lage versetzen, seine Rechte und Verpflichtungen gegenüber dem Gewalthaber beurteilen zu können, insbesondere ob die Geschäftsbesorgung vereinbarungsgemäß beziehungsweise pflichtgemäß durchgeführt wurde. (T4)

Beisatz: Bei einer Verkaufskommission von Wertpapieren, bei denen ein Börsenpreis oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, ist im Falle des Selbsteintritts des Kommissionärs die Rechenschaftspflicht des Kommissionärs wesentlich beschränkt; die selbsteintretende Bank muss - abweichend von § 384 Abs 2 HGB - in diesem Fall nur nachweisen, den zur Zeit der Ausführung bestehenden Börsenpreis oder Marktpreis eingehalten zu haben. (T5)

Veröff: SZ 74/182

TE OGH 2001-12-19 3 Ob 237/01a

nur: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen feststellen und geltend machen zu können. Um diesen Zweck der Rechnungslegung zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzusehr eingeschränkt werden. (T6)

TE OGH 2004-08-26 3 Ob 134/04h

Auch; nur T6

TE OGH 2004-10-20 7 Ob 110/04h

Vgl auch

TE OGH 2005-09-27 1 Ob 153/04p

Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der Umfang der Rechnungslegungspflicht ist nach der Natur des Geschäftes und den Umständen des Einzelfalls nach der Verkehrsübung zu beurteilen. (T7)

TE OGH 2006-11-30 3 Ob 176/06p

Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Die Verwandtschaft der Beteiligten kann Einfluss auf diese Beurteilung haben. (T8)

Beisatz: Hier: Von der Beklagten eine Detaillierung der (behaupteten) regelmäßigen Ausgaben für die Klägerin (Lebensmittel, Kleidung, Taschengeld) zu verlangen, hieße die Rechnungslegungspflicht unter Verwandten (hier: Mutter und Tochter) zu überspannen. (T9)

TE OGH 2007-04-18 7 Ob 52/07h

nur T1; nur T6

TE OGH 2007-05-09 7 Ob 84/07i

Auch; nur T1; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Aufgrund dieser Einzelfallbezogenheit lässt sich nicht generalisierend sagen, ob durch die Vorlage aller Kontoauszüge mit allen Bezug habenden Belegen in einem bestimmten Zeitraum der Rechnungslegungspflicht genügt wird. (T10)

TE OGH 2009-12-16 17 Ob 21/09a

Auch; Beisatz: Der Inhalt eines Rechnungslegungsbegehrens ist ausreichend bestimmt, wenn darin auf jene Handlungsweisen Bezug genommen wird, die zu unterlassen sind und über welche Rechnung zu legen ist. (T11)

TE OGH 2011-03-22 3 Ob 12/11b

Auch

TE OGH 2011-12-21 9 ObA 7/11m

Auch; nur T1; Beis wie T7

TE OGH 2012-08-22 9 ObA 62/12a

Beis ähnlich wie T7

TE OGH 2012-10-17 7 Ob 48/12b

nur T3

TE OGH 2013-02-26 10 Ob 61/12m

Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Hier: Baubetreuungsvertrag - Verpflichtung zur Vorlage einer Lichtbilddokumentation. (T12)

TE OGH 2013-02-12 4 Ob 163/12t

Auch

TE OGH 2013-06-18 4 Ob 36/13t

Auch; nur T6 nur: Zweck der Rechnungslegungspflicht ist es, den Berechtigten in die Lage zu versetzen, Herausgabeansprüche oder Schadenersatzansprüche gegen den Rechnungslegungspflichtigen feststellen und geltend machen zu können. (T13)

TE OGH 2013-05-07 2 Ob 261/12i

nur T1; Beis wie T7; Beis wie T10; Beisatz: Hier: Rechnungslegungsbegehren, um die Unterhaltsbemessungsgrundlage als Basis für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin offen zu legen. (T14)

TE OGH 2013-06-25 9 ObA 20/13a

nur T6

TE OGH 2013-08-28 5 Ob 94/13d

nur: Um den Zweck der Rechnungslegung zu erreichen, darf der Umfang der Rechnungslegungspflicht nicht allzu sehr eingeschränkt werden; es muss nach den Umständen des Falls auf das Verkehrsübliche abgestellt werden. (T15)

TE OGH 2013-09-23 4 Ob 105/13i

Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Abrechnung eines Vermögensverwalters im Rahmen eines Ansparvertrags. (T16)

TE OGH 2013-09-27 9 ObA 57/13t

Beis wie T7

TE OGH 2014-09-25 9 ObA 86/14h

Auch

TE OGH 2014-11-27 9 ObA 125/14v

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2016-02-25 9 ObA 3/16f

TE OGH 2016-05-25 9 ObA 54/16f

Auch; Beis wie T7

TE OGH 2016-08-30 1 Ob 139/16x

nur T13; Beisatz: Aus diesem Zweck ergibt sich auch der Umfang der Verpflichtung des Beauftragten zur Auskunftserteilung bzw Rechnungslegung. (T17)

Beisatz: Hier: Auskunftsanspruch nach Art XLII EGZPO. (T18)

TE OGH 2017-07-27 4 Ob 120/17a

Auch; Beis wie T4; nur T6

TE OGH 2018-03-21 1 Ob 27/18d

Auch; Beis wie T10

TE OGH 2018-06-19 1 Ob 33/18m

Auch

TE OGH 2019-08-28 7 Ob 124/19i

Vgl auch

TE OGH 2020-07-02 4 Ob 72/20x

Beis wie T4; nur T6; Beisatz: Ein allfälliger Zahlungsanspruch muss sich aus der begehrten Rechnungslegung ableiten lassen. (T19)

TE OGH 2020-06-29 2 Ob 142/19z

nur T15

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019529