Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0012640

Entscheidungsdatum

14.10.1976

Geschäftszahl

6Ob12/76; 7Ob619/90; 6Ob204/09g

Norm

ABGB §685; ABGB §1333

Rechtssatz

Da der Zahlungstag gem § 685 ABGB durch das Gesetz bestimmt ist, bedarf es keiner Mahnung, um den Schuldner in Verzug zu setzen; für jene Vermächtnisse sind daher gesetzliche Zinsen vom Zeitpunkt eines Jahres nach dem Tod des Erblassers bis zur tatsächlichen Auszahlung der Legate zu zahlen.Da der Zahlungstag gem Paragraph 685, ABGB durch das Gesetz bestimmt ist, bedarf es keiner Mahnung, um den Schuldner in Verzug zu setzen; für jene Vermächtnisse sind daher gesetzliche Zinsen vom Zeitpunkt eines Jahres nach dem Tod des Erblassers bis zur tatsächlichen Auszahlung der Legate zu zahlen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-10-14 6 Ob 12/76

NZ 1979,143

TE OGH 1990-09-27 7 Ob 619/90

Auch; nur: Da der Zahlungstag gem § 685 ABGB durch das GesetzAuch; nur: Da der Zahlungstag gem Paragraph 685, ABGB durch das Gesetz

bestimmt ist, bedarf es keiner Mahnung, um den Schuldner in Verzug zu

setzen. (T1)

TE OGH 2009-12-17 6 Ob 204/09g

Vgl; Beisatz: Der Eintritt der Fälligkeit erfolgt von selbst, setzt also keine Einmahnung voraus. (T2)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0012640