Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

14.09.1976

Geschäftszahl

1AZR784/75

Norm

ArbVG §109;

Rechtssatz

Das im § 112 Abs 2 BetrVG vorgesehene Einigungsverfahren kann nicht mehr nachgeholt werden, wenn der Unternehmer die Betriebsänderung (Betriebsstillegung) und die Kündigungen der Arbeitnehmer endgültig beschlossen hat.

Rechtssatznummer

RS0104444