Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

14.09.1976

Geschäftszahl

1AZR784/75

Norm

ArbVG §109;

Rechtssatz

Der Anspruch auf Nachteilsausgleich nach § 113 Abs 3 BetrVG wird nicht durch einen Sozialplan beseitigt, der nach der Einleitung der Betriebsänderung (Betriebsstillegung) und den dieserhalb ausgesprochenen Kündigungen gegenüber den Arbeitnehmern zustandekommt. Ob der Anspruch auf Abfindung auf Ansprüche aus dem Sozialplan anzurechnen ist, war nicht zu entscheiden.

Rechtssatznummer

RS0104442