Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.09.1976

Geschäftszahl

4Ob351/76

Norm

UWG §2 D10;

UWG §2 D11;

Rechtssatz

"Arbeitsgemeinschaft österreichischer Fernschulen" enthält mangels Verwendung des bestimmten Artikels (Arbeitsgemeinschaft der .....) keine Ausschließlichkeitsbehauptung; die gleichzeitig damit verbundene Bezeichnung "Österreichischer Fernschulrat" erfordert aber zumindest die Mitgliedschaft der bedeutendsten Fernschulen.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976/09/07 4 Ob 351/76

Veröff: ÖBl 1977,33

 

Rechtssatznummer

RS0078806