OGH
24.08.1976
10Os60/76; 12Os160/86; 13Os130/90
StGB §302;
Amtsmißbrauch, wenn ein zur Kontrolle und Dienstaufsicht berufener Beamter die Richtigkeit eines von einem ihm unterstellten Beamten geltend gemachten Gebührenanspruches bezeugt, obwohl er weiß, daß die von dem ihm Unterstellten als Partei gemachten Angaben nicht der Wahrheit entsprechen.
TE OGH 1976/08/24 10 Os 60/76
Veröff: ÖJZ-LSK 1976/316
TE OGH 1987/12/10 12 Os 160/86
Vgl auch; Veröff: SSt 58/86
TE OGH 1991/09/04 13 Os 130/90
RS0095901