Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

11.08.1976

Geschäftszahl

3Ob607/76; 1Ob6/00i; 6Ob175/03h

Norm

ABGB §340;

Rechtssatz

Klagetatbestand der Bauverbotsklage, den der Verbotswerber zu behaupten und zu beweisen hat, ist Besitz des Klägers u.zw. tatsächlicher, nicht bloßer Tabularbesitz, und Gefährdung des Besitzes.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976/08/11 3 Ob 607/76

EvBl 1976/270 S 627

TE OGH 2000/04/28 1 Ob 6/00i

Auch; Beisatz: Wird der Anspruch auf Unterlassung hingegen aus dem Eigentum oder einem anderen dinglichen Recht abgeleitet, liegt kein Fall des § 340 ABGB vor. Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung richtet sich dann nach den Voraussetzungen der §§ 381 ff EO. (T1)

TE OGH 2003/10/23 6 Ob 175/03h

Auch; Beis wie T1

Rechtssatznummer

RS0010300