Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

16.07.1976

Geschäftszahl

5AZR270/75

Norm

ABGB §901 II5;

ABGB §1152 B;

Rechtssatz

Hat der Dienstgeber die Zulage deshalb versprochen, weil er von dem Arbeitnehmer überdurchschnittliche Leistungen erwartete, so kann er bei einem Nachlassen der Leistungen sein Versprechen auch nicht mit der Begründung widerrufen, nunmehr sei die Geschäftsgrundlage entfallen.

Rechtssatznummer

RS0104238