Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0017589

Entscheidungsdatum

25.06.1976

Geschäftszahl

2Ob524/76; 8Ob504/92; 4Ob1584/94; 4Ob178/12y

Norm

ABGB §901 II3c; ABGB §936 I; ABGB §936 VIIaABGB §901 II3c; ABGB §936 römisch eins; ABGB §936 römisch sieben a

Rechtssatz

Beim Vorvertrag berücksichtigt das Gesetz in Gestalt der clausula rebus sic stantibus den Wegfall der Geschäftsgrundlage.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-06-25 2 Ob 524/76

Veröff: NZ 1978,29 = JBl 1978,153

TE OGH 1992-02-06 8 Ob 504/92

Beisatz: Hier: Einräumung eines Präsentationsrechtes. (T1) Veröff: EvBl 1992/113 S 506 = SZ 65/17

TE OGH 1994-09-20 4 Ob 1584/94

Auch; Beisatz: Dies ermöglicht es, sich vom Vertrag zu lösen, wenn ein Vertragspartner (zB) das Zutrauen zum anderen verloren hat (siehe Reischauer aaO § 936 Rz 6). Ein solcher Vertrauensverlust, der seine Ursache in einem Umstand hat, der nur einen von zwei solidarisch haftenden Vertragspartnern trifft, berechtigt zum Vertragsrücktritt gegenüber beiden, weil der Vorvertrag nicht ausgespaltet werden kann. (T2)Auch; Beisatz: Dies ermöglicht es, sich vom Vertrag zu lösen, wenn ein Vertragspartner (zB) das Zutrauen zum anderen verloren hat (siehe Reischauer aaO Paragraph 936, Rz 6). Ein solcher Vertrauensverlust, der seine Ursache in einem Umstand hat, der nur einen von zwei solidarisch haftenden Vertragspartnern trifft, berechtigt zum Vertragsrücktritt gegenüber beiden, weil der Vorvertrag nicht ausgespaltet werden kann. (T2)

TE OGH 2012-10-18 4 Ob 178/12y

Beis wie T2 nur: Dies ermöglicht es, sich vom Vorvertrag zu lösen, wenn ein Vertragspartner etwa das Zutrauen zum anderen verloren hat. (T3)