Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

16.06.1976

Geschäftszahl

3AZR73/75

Norm

AngG §36;

Rechtssatz

Wenn streitig bleibt, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Konkurrenztätigkeit gestattet hat, trägt die Darlegungslast und Beweislast für das Vorliegen und den Umfang der Gestattung der Arbeitnehmer.

Rechtssatznummer

RS0104524