Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

07.05.1976

Geschäftszahl

3AZR323/75

Norm

ABGB §1295 IIf3;

Rechtssatz

Zur Darlegung eines solchen Geschehensablaufs genügt nicht die Behauptung, die Geschäftsbeziehungen und deren Vertrauensgrundlage seien so "gefährdet" gewesen, daß eine freiwillige unentgeltliche Sonderlieferung erforderlich geworden sei. Insbesondere bei umfangreichen Geschäftsbeziehungen bedeutender Unternehmen muß näher dargelegt werden, weshalb schon der Betrugsversuch eines einzelnen Arbeitnehmers die Vertrauensgrundlage zerstören konnte und weshalb eine Sonderleistung geeignet war, eine so tiefgehende Störung zu beheben.

Rechtssatznummer

RS0104396