Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0083122

Entscheidungsdatum

07.04.1976

Geschäftszahl

1Ob564/76; 5Ob57/93; 5Ob297/98g; 5Ob256/09x; 5Ob34/10a; 5Ob78/10x; 5Ob162/10z; 5Ob154/19m

Norm

WEG 1975 §13 Abs2; WEG 2002 §16 Abs2 Z2

Rechtssatz

§ 13 Abs 2 WEG 1975 berechtigt den einzelnen Wohnungseigentümer nicht, die Außenmauer der in seinem Wohnungseigentum stehenden Räumlichkeiten zu durchbrechen, um ein Garageneinfahrtstor anzubringen; wichtige Veränderung gemäß § 834 ABGB.Paragraph 13, Absatz 2, WEG 1975 berechtigt den einzelnen Wohnungseigentümer nicht, die Außenmauer der in seinem Wohnungseigentum stehenden Räumlichkeiten zu durchbrechen, um ein Garageneinfahrtstor anzubringen; wichtige Veränderung gemäß Paragraph 834, ABGB.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-04-07 1 Ob 564/76

Veröff: SZ 49/52 = ImmZ 1976,251 = MietSlg 28487/6

TE OGH 1993-09-22 5 Ob 57/93

Vgl auch; Beisatz: Die zwischen zwei Geschoßen eingezogene Decke stellt ebenso einen allgemeinen Teil des Hauses dar wie eine Außenmauer. (T1) Veröff: EvBl 1994/73 S 342

TE OGH 1999-02-23 5 Ob 297/98g

Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Eine zwei Wohnungen trennenden Mauer ist ein allgemeiner Teil des Hauses. (T2)

TE OGH 2010-02-11 5 Ob 256/09x

Ähnlich; Beisatz: Stützmauern oder sonstige Befestigungen an der Grundgrenze der Liegenschaft gehören zu deren allgemeinen Teilen. (T3); Bem: So schon 5 Ob 163/08v. (T4)

TE OGH 2010-06-22 5 Ob 34/10a

Vgl; Beisatz: Die „Außenhaut“ eines Gebäudes ist - jedenfalls im Lichte des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 - als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen. (T5)Vgl; Beisatz: Die „Außenhaut“ eines Gebäudes ist - jedenfalls im Lichte des Paragraph 16, Absatz 2, Ziffer 2, WEG 2002 - als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen. (T5)

TE OGH 2010-07-15 5 Ob 78/10x

Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Dies gilt selbst dann, wenn diese an in Sondernutzung stehende Flächen angrenzt. (T6)

TE OGH 2011-01-24 5 Ob 162/10z

Vgl auch; Beisatz: Die Durchsetzung eines wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätzen widersprechenden Ergebnisses ist im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG 2002 nicht möglich; hier: Aufhebung der Selbstständigkeit zweier Wohnungseigentumsobjekte aufgrund eines Wanddurchbruchs bei unterschiedlichen Wohnungseigentümern, die nicht Eigentümerpartner iSd § 13 WEG sind. (T7)Vgl auch; Beisatz: Die Durchsetzung eines wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätzen widersprechenden Ergebnisses ist im Verfahren nach Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer 2, WEG 2002 nicht möglich; hier: Aufhebung der Selbstständigkeit zweier Wohnungseigentumsobjekte aufgrund eines Wanddurchbruchs bei unterschiedlichen Wohnungseigentümern, die nicht Eigentümerpartner iSd Paragraph 13, WEG sind. (T7)

TE OGH 2019-10-22 5 Ob 154/19m

Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Eine Dachterrasse ist Teil der Außenhaut eines Gebäudes und damit als allgemeiner Teil der Liegenschaft anzusehen. (T8)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0083122