Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0050392

Entscheidungsdatum

24.03.1976

Geschäftszahl

1Ob7/76; 1Ob41/15h

Norm

AHG §6 Abs1

Rechtssatz

Die zehnjährige Verjährungsfrist (ab Entstehung des Schadens = Verbrechensbegehung) tritt auch dann ein, wenn dem Geschädigten der Schade oder die Person des Beschädigers nicht bekannt geworden sein sollte (hier: Paragraphen 119,, 174 ZollG).

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-03-24 1 Ob 7/76

TE OGH 2015-06-18 1 Ob 41/15h

Vgl auch; Beisatz: Wurde also Geschädigten der Schadenseintritt bekannt, muss er dennoch innerhalb der zehnjährigen Verjährungsfrist einen verjährungsunterbrechenden oder ‑hemmenden Rechtsverfolgungsschritt (Paragraph 1497, ABGB, Paragraph 6, Absatz eins, letzter Satz AHG) setzen, um den Eintritt der Verjährung zu verhindern (mwN). (T1); Veröff: SZ 2015/57

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0050392