Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0033869

Entscheidungsdatum

18.03.1976

Geschäftszahl

7Ob533/76; 1Ob712/79; 7Ob622/88; 2Ob189/09x; 1Ob103/12x; 2Ob177/13p; 6Ob41/21d

Norm

ABGB §1438; ZPO §17; ZPO §18; ZPO §19

Rechtssatz

Die bloß von dem rechtlichen Interesse an der Entscheidung über eine im Prozess eingewendete Gegenforderung abgeleitete Nebenintervention ist sowohl auf Seite des Beklagten wie auch des Klägers unzulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-03-18 7 Ob 533/76

Veröff: SZ 49/42 = EvBl 1986/225 S 468 = JBl 1977,273

TE OGH 1979-10-29 1 Ob 712/79

TE OGH 1988-09-22 7 Ob 622/88

Ähnlich; Beisatz: Hier: Für die Beurteilung der Beschwer als Zulässigkeitsvoraussetzung auch bei einem vom Nebenintervenienten erhobenen Rechtsmittel ist lediglich das Interesse der Hauptpartei an einer Änderung oder Beseitigung der angefochtenen Entscheidung maßgeblich. (T1)

TE OGH 2009-12-18 2 Ob 189/09x

Vgl auch; auch Beis wie T1

TE OGH 2012-06-22 1 Ob 103/12x

Ähnlich; Beis wie T1

TE OGH 2014-02-13 2 Ob 177/13p

Beisatz: Hier: Haftpflichtversicherer des klagenden, aus Verkehrsunfall Geschädigten. (T2)

Beisatz: Die aufrechnungsweise Geltendmachung einer Gegenforderung begründet keine Streitanhängigkeit gegenüber einer allfälligen selbstständigen Einklagung des Anspruchs und soll die selbstständige Verfolgung der Gegenforderung nicht behindern. (T3)

TE OGH 2021-06-23 6 Ob 41/21d

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0033869