Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0090486

Entscheidungsdatum

17.03.1976

Geschäftszahl

9Os181/75; 12Os125/78; 12Os107/82; 14Os183/93; 14Os15/94; 15Os102/98; 12Os71/99; 14Os80/17x

Norm

StGB õ15 B3

Rechtssatz

Die Anwerbung von Komplizen ist regelmäßig straflose Vorbereitungshandlung; allenfalls Ausführungsversuch, wenn sie unmittelbar in die Tatausführung übergeht, niemals aber Bestimmungsversuch.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-03-17 9 Os 181/75

Veröff: SSt 47/15

TE OGH 1978-11-30 12 Os 125/78

Vgl

TE OGH 1982-12-02 12 Os 107/82

Vgl auch

TE OGH 1994-02-15 14 Os 183/93

Vgl

TE OGH 1994-05-17 14 Os 15/94

Vgl aber; Beisatz: Die Auffassung über die grundsätzliche Straflosigkeit der "erfolglosen Anwerbung von Komplizen" (vgl SSt 47/15 ua), also zu einer Tat, an der der Anwerbende in irgendeiner Form selbst mitwirken will, ist nur in bezug auf die Anwerbung eines Beitragstäters (Gehilfe) zutreffend. (T1)Vgl aber; Beisatz: Die Auffassung über die grundsätzliche Straflosigkeit der "erfolglosen Anwerbung von Komplizen" vergleiche SSt 47/15 ua), also zu einer Tat, an der der Anwerbende in irgendeiner Form selbst mitwirken will, ist nur in bezug auf die Anwerbung eines Beitragstäters (Gehilfe) zutreffend. (T1)

TE OGH 1999-04-08 15 Os 102/98

Vgl auch; Beis wie T1 nur: Nur in bezug auf die Anwerbung eines Beitragstäters (Gehilfe). (T2)

TE OGH 1999-09-15 12 Os 71/99

Vgl; Beisatz: Das erfolglose Anwerben eines Komplizen ist nicht generell, sondern nur dann straflos, wenn es sich auf einen Beitragstäter bezieht. (T3)

TE OGH 2017-10-03 14 Os 80/17x

Auch; Beisatz: Der erfolglose Versuch der Anwerbung eines Dritten zur Leistung eines sonstigen Beitrags (§ 12 dritter Fall StGB) zu einer strafbaren Handlung, an der der Anwerbende in irgendeiner Form mitwirken will, ist bloß eine straflose Vorbereitungshandlung. (T4)Auch; Beisatz: Der erfolglose Versuch der Anwerbung eines Dritten zur Leistung eines sonstigen Beitrags (Paragraph 12, dritter Fall StGB) zu einer strafbaren Handlung, an der der Anwerbende in irgendeiner Form mitwirken will, ist bloß eine straflose Vorbereitungshandlung. (T4)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0090486