Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

10.03.1976

Geschäftszahl

5AZR34/75

Norm

ABGB §1157;

Rechtssatz

Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften begründen, soweit ihr Inhalt geeignet ist, Gegenstand einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zu werden, zugleich privatrechtliche Verpflichtungen des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer.

Rechtssatznummer

RS0104373