Gericht

AUSL BAG

Entscheidungsdatum

04.03.1976

Geschäftszahl

2AZR620/74

Norm

ArbVG §105 Abs3 Z1 lite;

Rechtssatz

Der besondere Kündigungsschutz des § 15 Abs 3 KSchG für Wahlbewerber beginnt, sobald ein Wahlvorstand für die Wahl bestellt ist und für diesen Wahlbewerber ein Wahlvorschlag vorliegt, der die nach dem Betriebsverfassungsgesetz erforderliche Mindestzahl von Stützunterschriften aufweist. Auf die Einreichung des Wahlvorschlags beim Wahlvorstand kann für den Beginn des Kündigungsschutzes nicht abgestellt werden.

Rechtssatznummer

RS0104439