Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

18.02.1976

Geschäftszahl

8Ob501/76; 8Ob6/06z

Norm

ABGB §589

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 589 ABGB, wonach das Gericht, welches die letztwillige Erklärung aufnimmt, aus wenigstens zwei eidlich verpflichteten Gerichtspersonen bestehen muß, deren einer in dem Orte, wo die Erklärung aufgenommen wird, das Richteramt zusteht, kann nur dahin verstanden werden, daß der Richter an dem Orte, wo er die letztwillige Erklärung aufnimmt, sein Richteramt durch die im Gesetz geregelte Mitwirkung an der Errichtung des letzten Willens befugterweise ausübt.Die Bestimmung des Paragraph 589, ABGB, wonach das Gericht, welches die letztwillige Erklärung aufnimmt, aus wenigstens zwei eidlich verpflichteten Gerichtspersonen bestehen muß, deren einer in dem Orte, wo die Erklärung aufgenommen wird, das Richteramt zusteht, kann nur dahin verstanden werden, daß der Richter an dem Orte, wo er die letztwillige Erklärung aufnimmt, sein Richteramt durch die im Gesetz geregelte Mitwirkung an der Errichtung des letzten Willens befugterweise ausübt.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976/02/18 8 Ob 501/76

SZ 49/24 = RZ 1976/126 S 243 = JBl 1977,596 = NZ 1980,103

TE OGH 2006/05/11 8 Ob 6/06z

Veröff: SZ 2006/72

Rechtssatznummer

RS0012502