Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0060244

Entscheidungsdatum

18.02.1976

Geschäftszahl

1Ob530/76 (1Ob531/76); 4Ob517/80; 5Ob690/81; 7Ob598/82; 8Ob624/84 (8Ob625/84); 8Ob663/86; 8Ob565/87; 1Ob519/90; 4Ob99/99h; 5Ob41/01t; 7Ob287/03m; 7Ob110/04h; 6Ob121/05w; 6Ob150/08i; 6Ob1/10f; 6Ob63/10y; 6Ob214/16p; 6Ob180/17i

Norm

GmbHG §76 Abs2

Rechtssatz

Das Formerfordernis beruht darauf, dass die Geschäftsanteile nicht zum Gegenstand des Handelsverkehrs werden sollen; insbesondere sollen sie nicht in den Börsenverkehr geraten und nicht zum Gegenstand der Agiotage werden; das Formerfordernis dient außerdem der Beweissicherung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-02-18 1 Ob 530/76

Veröff: SZ 49/23 = GesRZ 1976,130

TE OGH 1980-04-15 4 Ob 517/80

Auch; Veröff: SZ 53/60 = EvBl 1980/176 S 518 = GesRZ 1980,147

TE OGH 1981-10-20 5 Ob 690/81

nur: Das Formerfordernis beruht darauf, dass die Geschäftsanteile nicht zum Gegenstand des Handelsverkehrs werden sollen; insbesondere sollen sie nicht in den Börsenverkehr geraten und nicht zum Gegenstand der Agiotage werden. (T1)

TE OGH 1983-07-07 7 Ob 598/82

Auch; Veröff: SZ 56/119

TE OGH 1985-02-14 8 Ob 624/84

nur T1; Veröff: NZ 1986,37

TE OGH 1987-03-12 8 Ob 663/86

nur T1; Veröff: WBl 1987,160 = NZ 1988,20 = RdW 1987,229

TE OGH 1988-06-23 8 Ob 565/87

Beisatz: Das Formgebot des § 76 Abs 2 GmbHG bezweckt die Formbindung der Veränderung der wirtschaftlichen Zuordnung des Geschäftsanteiles. (T2) Veröff: SZ 61/153 = RdW 1988,384 = GesRZ 1988,229; hiezu Lessiak, 217

TE OGH 1990-02-21 1 Ob 519/90

Veröff: JBl 1990,715 = RdW 1990,287 = WBl 1990,219 = ecolex 1990,486

TE OGH 1999-04-13 4 Ob 99/99h

Auch; nur T1

TE OGH 2001-05-15 5 Ob 41/01t

Auch; nur T1; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung bezweckt die Formvorschrift des § 76 Abs 2 GmbHG vor allem die Immobilisierung der Geschäftsanteile, weiters aber auch den Schutz der Parteien beim Erwerb einer Beteiligung vor Übereilung sowie die Sicherstellung, dass die Identität der jeweiligen Gesellschafter festgestellt werden kann. (T3); Beisatz: Der Schutz vor übereiltem Erwerb eines Geschäftsanteils wird darin gesehen, dass der Interessent vor dem Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft, deren Gebarungskontrolle gegenüber der Aktiengesellschaft für die Öffentlichkeit entscheidend weniger einsichtig bleibt, zu reiflicher Überlegung angehalten werden soll (6 Ob 640/91, 6 Ob 525/89). (T4); Beisatz: Der Notariatsakt soll dem Bewerber die Risken, die mit einem Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft einhergehen, bewusst machen. Es geht darum, dass sich der Erwerber mit dem Kaufobjekt als solchen und den damit üblicherweise verbundenen Gefahren auseinandersetzt. (T5); Beisatz: Der Kaufpreis selbst gehört zwar zu den Hauptbestandteilen des Vertrages, birgt aber in sich keine anderen Risken, als dies bei jedem anderen, nicht formbedürftigen Kauf auch der Fall ist. Nur auf die mit dem Erwerb von Geschäftsanteilen einer GmbH typischerweise verbundenen besonderen Gefahren und Risken kann der Notar hinweisen. Darin liegt der Schutz des Erwerbers. In wirtschaftlichen Belangen ist es - wie bei jedem anderen Rechtsgeschäft - Sache des Erwerbers, seine Entscheidungen zu treffen. (T6)

TE OGH 2004-02-25 7 Ob 287/03m

Auch; Beis wie T3

TE OGH 2004-10-20 7 Ob 110/04h

Auch; nur T1; Beis wie T3

TE OGH 2005-12-15 6 Ob 121/05w

Vgl; Beisatz: Formfreie Einigungen über die Abtretung eines Geschäftsanteils sind unwirksam. (T7)

TE OGH 2008-08-07 6 Ob 150/08i

Vgl; Beis wie T3

TE OGH 2010-02-18 6 Ob 1/10f

Vgl auch; Bem: Hier: Die Frage, ob der Formmangel des Verfügungsgeschäfts heilbar ist, wird ausdrücklich offen gelassen. (T8)

TE OGH 2010-12-17 6 Ob 63/10y

Vgl auch; Beis wie T3

TE OGH 2016-11-29 6 Ob 214/16p

Beis wie T3

TE OGH 2017-10-25 6 Ob 180/17i

Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0060244