Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0017495

Entscheidungsdatum

24.01.2024

Geschäftszahl

4Ob72/75; 4Ob596/79; 1Ob748/83; 1Ob647/84; 1Ob685/84; 3Ob558/86; 8Ob2/87; 6Ob525/90; 1Ob39/91; 8Ob611/91; 6Ob542/92; 2Ob537/93; 7Ob632/95; 8Ob75/97f; 6Ob40/98w; 1Ob120/99z; 10Ob81/00k; 1Ob292/00y; 6Ob276/02k; 6Ob161/03z; 3Ob279/06k; 8Ob26/10x; 3Ob55/12b; 2Ob191/12w; 3Ob182/13f; 6Ob120/14m; 5Ob125/15s; 4Ob116/19s; 9ObA79/23t

Norm

ABGB §896

ABGB §1302 B

ABGB §1313

ABGB §1313a IABGB §1313a römisch eins

ABGB §1489 IABGB §1489 römisch eins

Rechtssatz

Die Solidarhaftung des Geschäftsherrn (ex contractu § 1313a ABGB) und seines Erfüllungsgehilfens (ex delicto §§ 1295, 1299 ABGB) gegenüber dem geschädigten Dritten rechtfertigt im Sinne § 1302 letzter Halbsatz die Anwendung der Vorschriften über die vertragliche Solidarschuld und damit insbesonders § 896 Satz 1 ABGB (SZ 26/18, SZ 39/25, SZ 39/82, SZ 44/48 und andere). Soweit das für den Rückgriff maßgebende "besondere Verhältnis" (§ 896 Satz 1 ABGB) zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Erfüllungsgehilfen ein Arbeitsverhältnis ist, der Gehilfe also durch die Schädigung des Dritten zugleich auch seine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber zu sachgemäßer und sorgfältiger Verrichtung seiner dienstlichen Obliegenheiten verletzt hat, wird der Regressanspruch des Arbeitgebers als Schadenersatzanspruch aus der Dienstnehmerhaftung qualifiziert. Ansprüche dieser Art verjähren daher gemäß § 1489 ABGB schon nach Ablauf von drei Jahren.Die Solidarhaftung des Geschäftsherrn (ex contractu Paragraph 1313 a, ABGB) und seines Erfüllungsgehilfens (ex delicto Paragraphen 1295, 1299, ABGB) gegenüber dem geschädigten Dritten rechtfertigt im Sinne Paragraph 1302, letzter Halbsatz die Anwendung der Vorschriften über die vertragliche Solidarschuld und damit insbesonders Paragraph 896, Satz 1 ABGB (SZ 26/18, SZ 39/25, SZ 39/82, SZ 44/48 und andere). Soweit das für den Rückgriff maßgebende "besondere Verhältnis" (Paragraph 896, Satz 1 ABGB) zwischen dem Geschäftsherrn und seinem Erfüllungsgehilfen ein Arbeitsverhältnis ist, der Gehilfe also durch die Schädigung des Dritten zugleich auch seine Verpflichtung gegenüber dem Arbeitgeber zu sachgemäßer und sorgfältiger Verrichtung seiner dienstlichen Obliegenheiten verletzt hat, wird der Regressanspruch des Arbeitgebers als Schadenersatzanspruch aus der Dienstnehmerhaftung qualifiziert. Ansprüche dieser Art verjähren daher gemäß Paragraph 1489, ABGB schon nach Ablauf von drei Jahren.

Entscheidungstexte

TE OGH 1976-01-13 4 Ob 72/75

Veröff: EvBl 1976/178 S 353 = Arb 9432 = JBl 1977,49 = SozM IE,117

TE OGH 1980-09-18 4 Ob 596/79

nur: Die Solidarhaftung des Geschäftsherrn (ex contractu § 1313a ABGB) und seines Erfüllungsgehilfens (ex delicto §§ 1295, 1299 ABGB) gegenüber dem geschädigten Dritten rechtfertigt im Sinne § 1302 letzter Halbsatz die Anwendung der Vorschriften über die vertragliche Solidarschuld und damit insbesonders § 896 Satz 1 ABGB (SZ 26/18, SZ 39/25, SZ 39/82, SZ 44/48 und andere). (T1)nur: Die Solidarhaftung des Geschäftsherrn (ex contractu Paragraph 1313 a, ABGB) und seines Erfüllungsgehilfens (ex delicto Paragraphen 1295, 1299, ABGB) gegenüber dem geschädigten Dritten rechtfertigt im Sinne Paragraph 1302, letzter Halbsatz die Anwendung der Vorschriften über die vertragliche Solidarschuld und damit insbesonders Paragraph 896, Satz 1 ABGB (SZ 26/18, SZ 39/25, SZ 39/82, SZ 44/48 und andere). (T1)

TE OGH 1983-12-14 1 Ob 748/83

nur T1

TE OGH 1984-12-12 1 Ob 647/84

Auch; nur T1; Veröff: SZ 57/197

TE OGH 1985-01-16 1 Ob 685/84

Auch; nur T1; Beisatz: Rückersatzanspruch des Geschäftsherrn erst dann, wenn er seinerseits den Schaden seines Vertragspartners ersetzt hat. (T2)

Veröff: SZ 56/185 = RdW 1985,243

TE OGH 1986-12-10 3 Ob 558/86

Vgl auch; nur T1

TE OGH 1987-11-25 8 Ob 2/87

TE OGH 1990-02-22 6 Ob 525/90

Auch; Beisatz: Die Verjährung läuft erst von der tatsächlichen Ersatzleistung an. (T3)

Veröff: ecolex 1990,406

TE OGH 1991-12-18 1 Ob 39/91

nur: Solidarhaftung des Geschäftsherrn (ex contractu § 1313a ABGB) und seines Erfüllungsgehilfens (ex delicto §§ 1295, 1299 ABGB) gegenüber dem geschädigten Dritten. (T4)nur: Solidarhaftung des Geschäftsherrn (ex contractu Paragraph 1313 a, ABGB) und seines Erfüllungsgehilfens (ex delicto Paragraphen 1295, 1299, ABGB) gegenüber dem geschädigten Dritten. (T4)

TE OGH 1992-09-24 8 Ob 611/91

Auch; Beis wie T3

TE OGH 1992-11-25 6 Ob 542/92

Auch

TE OGH 1993-06-17 2 Ob 537/93

Auch

TE OGH 1996-05-15 7 Ob 632/95

Vgl; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, unabhängig davon, ob zwischen dem Geschäftsherrn und dem Erfüllungsgehilfen ein Gesamthandschuldverhältnis besteht oder bestanden hat, für den Regress gegen den Erfüllungsgehilfen erst mit der Zahlung oder der endgültigen Entscheidung des Vorprozesses. (T5)

TE OGH 1997-06-26 8 Ob 75/97f

Auch; nur T4

TE OGH 1998-10-15 6 Ob 40/98w

nur T1

TE OGH 2000-01-25 1 Ob 120/99z

Vgl auch

TE OGH 2000-12-05 10 Ob 81/00k

Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Der Geschäftsherr kann wie ein Gesamtschuldner nach § 896 ABGB Zahlung erst begehren, wenn er den seinem Vertragspartner entstandenen Schaden ersetzt hat. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Regress einen Ersatzanspruch zum Gegenstand hat, der aufgrund eines Vertrages mit Schutzwirkungen einem Dritten zu leisten war. (T6)Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Der Geschäftsherr kann wie ein Gesamtschuldner nach Paragraph 896, ABGB Zahlung erst begehren, wenn er den seinem Vertragspartner entstandenen Schaden ersetzt hat. Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Regress einen Ersatzanspruch zum Gegenstand hat, der aufgrund eines Vertrages mit Schutzwirkungen einem Dritten zu leisten war. (T6)

TE OGH 2001-05-29 1 Ob 292/00y

nur T1

TE OGH 2003-07-10 6 Ob 276/02k

nur T1

TE OGH 2003-11-27 6 Ob 161/03z

Auch

TE OGH 2007-05-23 3 Ob 279/06k

Auch; Beisatz: Die Verjährung beginnt bei Regressforderungen grundsätzlich im Zeitpunkt der Zahlung (oder sonstigen Erfüllung), frühestens aber bei endgültiger Verurteilung zur Ersatzleistung, wenn die Zahlungspflicht des Gläubigers gegenüber dem Dritten unverrückbar feststeht. (T7)

Beisatz: Hier: Regressanspruch nach § 1313 zweiter Satz ABGB. (T8)Beisatz: Hier: Regressanspruch nach Paragraph 1313, zweiter Satz ABGB. (T8)

TE OGH 2011-03-22 8 Ob 26/10x

Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T8

TE OGH 2012-05-15 3 Ob 55/12b

Vgl

TE OGH 2013-07-30 2 Ob 191/12w

Auch; nur T1

TE OGH 2013-12-19 3 Ob 182/13f

Auch; Beis wie T5

TE OGH 2015-01-29 6 Ob 120/14m

Auch; Beisatz: Haftet der Erfüllungsgehilfe dem Geschädigten selbst, so haftet er solidarisch mit dem gemäß § 1313a ABGB haftenden Geschäftsherrn. (T9)Auch; Beisatz: Haftet der Erfüllungsgehilfe dem Geschädigten selbst, so haftet er solidarisch mit dem gemäß Paragraph 1313 a, ABGB haftenden Geschäftsherrn. (T9)

TE OGH 2015-12-21 5 Ob 125/15s

Auch; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T7

TE OGH 2019-11-26 4 Ob 116/19s

Vgl; Beisatz: Hier: Haftung eines Ordners für die Verletzung eines Zeltfestbesuchers wegen Notwehrüberschreitung. (T10); Veröff: SZ 2019/106

TE OGH 2024-01-24 9 ObA 79/23t

vgl; Beisatz wie T9

Beisatz: Haftet der Geschäftsherr aufgrund der Zurechnung fremden Verschuldens solidarisch mit dem deliktisch Haftenden, muss dies umso mehr gelten, wenn ein Arbeitgeber für sein eigenes Verschulden aufgrund der Zurechnung seines Repräsentanten haftet. (T11)

Beisatz: Hier: Solidarische Haftung des deliktisch haftenden Belästigers (§ 6 Abs 1 Z 3 GlBG) und des Arbeitgebers (§ 6 Abs 1 Z 1 GlBG), dem die Belästigung seines Repräsentanten zugerechnet wird. (T12)Beisatz: Hier: Solidarische Haftung des deliktisch haftenden Belästigers (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 3, GlBG) und des Arbeitgebers (Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer eins, GlBG), dem die Belästigung seines Repräsentanten zugerechnet wird. (T12)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0017495