Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

16.12.1975

Geschäftszahl

3Ob134/75; 3Ob641/77; 4Ob141/06y

Norm

ABGB §914 IIIi; HGB §346 E

Rechtssatz

"Alleinvertriebsrecht": Hierunter ist das einem Vertragspartner vertraglich eingeräumte Recht zu verstehen, eine bestimmte Ware in einem bestimmten Gebiet als einziger zu vertreiben. Diesem Recht entspricht die Verpflichtung desjenigen, der das Alleinvertriebsrecht vergibt, Vertragsware im Schutzgebiet nur an seinen Vertragspartner zu verkaufen. Weitergehende Beschränkungen sind aber kein wesentlicher und unabdingbarer Bestandteil eines Alleinvertriebsvertrages. Eine Verpflichtung zur Gewährung des absoluten Gebietsschutzes im Sinne der Verhinderung von Parallelimporten aus Drittländern ist daher nur dann anzunehmen, wenn sie von den Vertragschließenden besonders vereinbart wurden.

Entscheidungstexte

TE OGH 1975/12/16 3 Ob 134/75

Veröff: SZ 48/91

 

TE OGH 1978/09/26 3 Ob 641/77

Zweiter Rechtsgang zu 3 Ob 134/75

 

TE OGH 2006/09/28 4 Ob 141/06y

Auch; Beisatz: Die Zusage des Alleinvertriebs enthält die Verpflichtung des Herstellers, unmittelbare Lieferungen in das Vertragsgebiet zu unterlassen. Der Lieferant verzichtet damit auf sein Recht, die Ware im Vertragsgebiet auf andere Weise zu vertreiben als über den Vertragshändler. Weitergehende Beschränkungen werden wohl häufig vereinbart, sind aber kein wesentlicher und unabdingbarer Bestandteil eines Alleinvertriebsvertrags. (T1); Veröff: SZ 2006/143

Rechtssatznummer

RS0018135