Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

10.12.1975

Geschäftszahl

9Os142/75; 13Os153/76; 9Os23/75; 12Os40/80; 12Os135/85

Norm

StGB §146 A2;

Rechtssatz

Unwahre Parteibehauptungen (eines Antragstellers) gegenüber einer Behörde, die zur Überprüfung des Vorbringens vor ihrer Entscheidung über die begehrte Leistung verpflichtet ist, können als Täuschungshandlungen im Sinne des § 146 StGB angesehen werden, wenn der Antragsteller zur Unterstützung seines bewußt unrichtigen Vorbringens zusätzliche Täuschungsmittel gebraucht.Unwahre Parteibehauptungen (eines Antragstellers) gegenüber einer Behörde, die zur Überprüfung des Vorbringens vor ihrer Entscheidung über die begehrte Leistung verpflichtet ist, können als Täuschungshandlungen im Sinne des Paragraph 146, StGB angesehen werden, wenn der Antragsteller zur Unterstützung seines bewußt unrichtigen Vorbringens zusätzliche Täuschungsmittel gebraucht.

Entscheidungstexte

TE OGH 1975/12/10 9 Os 142/75

Veröff: SSt 46/76 = EvBl 1976/162 S 304 = RZ 1976/60 S 99 = MietSlg 27596

TE OGH 1976/11/29 13 Os 153/76

TE OGH 1976/11/24 9 Os 23/75

Beisatz: Hier: Schlußrechnung eines Generalunternehmers im Verfahren nach § 7 MG. (T1) Beisatz: Hier: Schlußrechnung eines Generalunternehmers im Verfahren nach Paragraph 7, MG. (T1)

TE OGH 1980/11/27 12 Os 40/80

Beisatz: Hier: Falsche Beweisaussage von Zeugen und Auskunftspersonen. (T2)

TE OGH 1985/10/10 12 Os 135/85

Vgl auch; Beisatz: Falsche Beweismittel, wozu auch die eigenen falschen Angaben im Zuge einer Vernehmung als Beteiligter gemäß § 51 AVG gehören. (T3) Vgl auch; Beisatz: Falsche Beweismittel, wozu auch die eigenen falschen Angaben im Zuge einer Vernehmung als Beteiligter gemäß Paragraph 51, AVG gehören. (T3)

Rechtssatznummer

RS0094133