Gericht
OGH
Rechtssatznummer
RS0067816
Entscheidungsdatum
09.12.1975
Geschäftszahl
3Ob248/75; 3Ob65/99a; 7Ob225/00i; 2Ob164/11y; 7Ob199/11g; 7Ob99/17k; 8Ob123/17x; 1Ob100/18i; 10Ob5/19m; 7Ob200/19s; 1Ob29/21b
Norm
ABGB §1118 C; MG §19 Abs2 Z3 E; MG §19 Abs2 Z4 Aa; MRG §30 Abs2 Z3 B
Rechtssatz
Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung beziehungsweise Modernisierung des Bestandgegenstandes vermögen selbst dann nicht den Kündigungsgrund des § 19 Abs 2 Z 3 MG herstellen, wenn sie ohne die erforderliche baubehördliche Bewilligung vorgenommen und die Arbeiten nicht von befugten Gewerbsleuten durchgeführt wurden.
Entscheidungstexte
TE OGH 1975-12-09 3 Ob 248/75
Veröff: SZ 48/132 = ImmZ 1976,107 = MietSlg 27337

TE OGH 1999-10-28 3 Ob 65/99a
Auch; Beisatz: Auch die Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Bestandgebers rechtfertigt für sich die Auflösung des Bestandvertrages noch nicht, sondern nur dann, wenn diese Veränderungen für die Bestandsache erheblich nachteilig sind. (T1)

TE OGH 2000-11-22 7 Ob 225/00i
Vgl auch; Beis wie T1

TE OGH 2012-03-08 2 Ob 164/11y
Vgl; Beisatz: Sachgemäß durchgeführte Vorkehrungen zur Verbesserung bzw Modernisierung des Bestandgegenstands können den Auflösungstatbestand grundsätzlich nicht erfüllen. (T2); Beisatz: Als nachteilig wird eine Bauführung verstanden, die eine erhebliche Substanzschädigung des Bestandgegenstands zumindest befürchten lässt. (T3); Beis wie T1

TE OGH 2012-03-28 7 Ob 199/11g
Auch; Beisatz: Derartige bauliche Veränderungen, die den Intentionen des Bestandgebers zuwiderlaufen, können nur dann einen erheblich nachteiligen Gebrauch des Bestandgegenstands bewirken, wenn dadurch wichtige wirtschaftliche oder sonstige Interessen des Bestandgebers verletzt werden oder wenn die Gefahr der Verletzung solcher Interessen droht. (T4)

TE OGH 2017-07-05 7 Ob 99/17k
Auch; Beis wie T1

TE OGH 2017-12-20 8 Ob 123/17x
Beis wie T4

TE OGH 2018-08-29 1 Ob 100/18i
Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: § 1118 erster Fall ABGB (T5); Beisatz: Selbst wenn bauliche Maßnahmen vom Vermieter ausdrücklich untersagt wurden, liegt kein zur sofortigen Vertragsauflösung berechtigender erheblich nachteiliger Gebrauch vor, wenn diese Maßnahmen sachgemäß durchgeführt werden, und auch sonst keine wichtigen wirtschaftlichen oder sonstigen Interessen des Bestandgebers verletzt werden oder ein Verhalten vorliegt, das die Vertragsfortsetzung unzumutbar macht. (T6)

TE OGH 2019-02-19 10 Ob 5/19m
Beis wie T2; Beis wie T4

TE OGH 2020-04-24 7 Ob 200/19s
Beis wie T4; Beisatz: Einbau einer Be‑ und Entlüftungsanlage ohne Bewilligung nach dem Stmk BauG und dem DMSG, unter Inanspruchnahme von allgemeinen Teilen des Hauses und insbesondere durch eine Änderung des denkmalgeschützen Erscheinungsbilds des Hauses. (T7)

TE OGH 2021-03-02 1 Ob 29/21b
European Case Law Identifier
ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0067816