Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

02.12.1975

Geschäftszahl

4Ob67/75; 14Ob195/86; 9ObA2/87; 9ObA88/88; 8ObA213/96

Norm

ABGB §914 IIIb;

AngG §23 IB;

Rechtssatz

"Anrechnung der Vordienstzeiten für alle Zuwendungen und alle auf die Dauer der Firmenzugehörigkeit bemessenen Leistungen" im Zusammenhang mit "Sozialleistungen und Sonderleistungen" ist eine eingeschränkte und keine allgemeine Anrechnungsvereinbarung.

Entscheidungstexte

TE OGH 1975/12/02 4 Ob 67/75

Veröff: Arb 9423

 

TE OGH 1986/12/16 14 Ob 195/86

Veröff: RdW 1987,205

 

TE OGH 1987/05/20 9 ObA 2/87

Auch; Beisatz: Hier: Anrechnung "für die Errechnung des Urlaubsanspruches". (T1)

TE OGH 1988/07/13 9 ObA 88/88

Vgl auch; Veröff: Arb 10711 = RdW 1989,71

 

TE OGH 1996/02/29 8 ObA 213/96

Ähnlich; Beis wie T1; Beisatz: Aus den die Einstufung und die Urlaubsdauer betreffenden Vertragspunkten muß geschlossen werden, daß eine Vordienstzeitenanrechnung nur für diese beiden ausdrücklich genannten, von der Dauer der Dienstzeit abhängigen Ansprüche gelten soll. (T2)

Rechtssatznummer

RS0028454