Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.11.1975

Geschäftszahl

1Ob291/75; 4Ob320/80

Norm

HGB §37 Abs2;

UWG §2 D7;

Rechtssatz

Die schlagwortartige Abkürzung des protokollierten Firmenwortlautes (hier durch Weglassung des Zusatzes "GmbH") ist bei der Werbung und in öffentlichen Ankündigungen nach Handelsrecht (§ 37 Abs 2 HGB) zulässig.Die schlagwortartige Abkürzung des protokollierten Firmenwortlautes (hier durch Weglassung des Zusatzes "GmbH") ist bei der Werbung und in öffentlichen Ankündigungen nach Handelsrecht (Paragraph 37, Absatz 2, HGB) zulässig.

Entscheidungstexte

TE OGH 1975/11/26 1 Ob 291/75

Veröff: SZ 48/125 = GesRZ 1976,96

TE OGH 1980/04/15 4 Ob 320/80

Beisatz: Auch wettbewerbsrechtlich ist eine solche Vorgangsweise nicht zu beanstanden, soferne weder Täuschung des Publikums noch eine Verwechslungsgefahr mit anderen Unternehmen hervorgerufen wird (hier: Die Kurzbezeichnung "IMOFIN" wird selbst von Durchschnittslesern bei flüchtigem Lesen nicht als Inserat einer Privatperson, sondern als eine, die Begriffe "Immobilien" und "Finanz" assozierende Fantasiebezeichnung verstanden). (T1) Veröff: SZ 53/59 = ÖBl 1980,120

Rechtssatznummer

RS0061274