Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

26.11.1975

Geschäftszahl

1Ob291/75

Norm

ABGB §43 C;

GmbHG §5 Abs1;

HGB §37 Abs2;

UWG §9 B1;

UWG §9 D2;

UWG §9 C4b;

Rechtssatz

Läßt eine GmbH, deren Firma aus einem Personennamen und dem Gesellschaftszusatz besteht, diesen bei der Werbung weg und verwendet sie nur den Personennamen, so verstößt sie hiedurch gegenüber dem Namensträger weder gegen § 43 ABGB noch gegen § 37 Abs 2 HGB und § 9 UWG, wenn der Namensträger als Gesellschafter der Aufnahme seines Namens in den Firmenwortlaut zugestimmt hat.Läßt eine GmbH, deren Firma aus einem Personennamen und dem Gesellschaftszusatz besteht, diesen bei der Werbung weg und verwendet sie nur den Personennamen, so verstößt sie hiedurch gegenüber dem Namensträger weder gegen Paragraph 43, ABGB noch gegen Paragraph 37, Absatz 2, HGB und Paragraph 9, UWG, wenn der Namensträger als Gesellschafter der Aufnahme seines Namens in den Firmenwortlaut zugestimmt hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1975/11/26 1 Ob 291/75

GesRZ 1976,96 = SZ 48/125

Rechtssatznummer

RS0009430