Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0093181

Entscheidungsdatum

14.10.1975

Geschäftszahl

10Os102/75; 2Ob673/86; 9Os18/87 (9Os19/87); 7Ob535/91; 1Ob148/01y; 15Os42/09d; 15Os151/10k; 15Os106/10t (15Os49/11m, 15Os50/11h); 14Os74/13h (14Os75/13f)

Norm

StGB §111 Abs1

Rechtssatz

Als "unehrenhaft" im Sinne des § 111 Abs 1 StGB kann nur ein Verhalten bezeichnet werden, das der herrschenden Vorstellung vom moralisch Richtigen in einem Maße zuwiderläuft, dass die soziale Wertschätzung des Betreffenden darunter zu leiden hat.

Entscheidungstexte

TE OGH 1975-10-14 10 Os 102/75

Veröff: EvBl 1976/131 S 243

TE OGH 1986-12-16 2 Ob 673/86

Vgl auch

TE OGH 1987-03-18 9 Os 18/87

Veröff: EvBl 1987/126 S 451 = SSt 58/14

TE OGH 1991-05-23 7 Ob 535/91

Vgl auch; Veröff: MR 1991,146 (Korn)

TE OGH 2001-06-26 1 Ob 148/01y

Beisatz: Das Zeihen einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung (= Schmähung) bedeutet den Vorwurf eines erheblichen Charaktermangels. (T1)

Beisatz: Gegen die guten Sitten verstößt jedes Verhalten, das dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden widerspricht. (T2)

Beisatz: Unehrenhaft sind grundsätzlich nur vorsätzlich begangene Straftaten im Kernbereich des Strafrechts; bei strafbaren Handlungen aus dem Bereich des Nebenstrafrechts kommt es auf den Einzelfall an. (T3)

TE OGH 2009-11-11 15 Os 42/09d

Auch; Beisatz: Unehrenhaft ist ein Verhalten (§ 111 Abs 1 StGB sowie § 6 Abs 1 MedienG), durch das nach durchschnittlicher Auffassung eines sozial integrierten wertbewussten Menschen die soziale Wertschätzung empfindlich beeinträchtigt wird (Kienapfel/Schroll BT I5 § 111 Rz 20). (T4)

Beisatz: Demnach wird auf eine (idealtypische) Maßfigur, daher einen normativen Beurteilungsmaßstab, nicht aber auf bloß faktisch-empirische Befundgrundlagen abgestellt. (T5)

Beisatz: Das Unterhalten einer ehewidrigen Beziehung stellt den Vorwurf eines unehrenhaften oder gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens im Sinn des § 111 Abs 1 StGB dar. (T6)

TE OGH 2011-06-29 15 Os 151/10k

Auch; Beis wie T4

TE OGH 2011-06-29 15 Os 106/10t

Vgl auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T3

TE OGH 2013-06-11 14 Os 74/13h

Auch; Beisatz: Zwar gilt die Begehung einer mit gerichtlichen Strafe bedrohten Vorsatztat als Inbegriff eines unehrenhaften Verhaltens, doch sind Fahrlässigkeitsdelikte und (bloße) Verwaltungsübertretungen nicht generell vom Tatbestand des § 111 Abs 1 zweiter Fall ausgenommen. (T7)

Beisatz: Hier: Die Behauptungen, der Privatankläger habe die Anmeldung dreier Mitarbeiter zur Sozialversicherung unterlassen und darüber hinaus diese Personen über einen Zeitraum von eineinhalb Monaten überhaupt „schwarz beschäftigt“, sind als Vorwurf eines unehrenhaften Verhaltens (§ 111 Abs 1 zweiter Fall erste Alternative StGB) zu beurteilen, weil im Hinblick auf den gesteigert sozialwidrigen Unrechtsgehalt des angelasteten Verhaltens die soziale Wertschätzung des Privatanklägers empfindlich beeinträchtigt wurde. (T8)