Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0021808

Entscheidungsdatum

09.10.1975

Geschäftszahl

2Ob189/75; 2Ob134/82; 8Ob13/85 (8Ob14/85); 2Ob2363/96f; 8Ob144/06v; 4Ob139/07f; 8Ob40/10f; 3Ob158/12z; 2Ob240/12a; 9Ob54/14b; 2Ob129/15g; 1Ob174/16v

Norm

ABGB §1169; ABGB §1313a I

Rechtssatz

Die Fürsorgepflicht des Werkbestellers und seiner Erfüllungsgehilfen kann sich nicht darauf erstrecken, dass der fachkundige Unternehmer (sogar noch trotz Warnung) sich in eine offensichtliche Gefahr begibt, anstatt dieselbe zu beheben oder ihre Beseitigung zu veranlassen (vgl JBl 1966,206).

Entscheidungstexte

TE OGH 1975-10-09 2 Ob 189/75

TE OGH 1982-09-21 2 Ob 134/82

Beisatz: Gefährliche Malerarbeiten in Fabrik. (T1)

TE OGH 1985-10-24 8 Ob 13/84

Auch

TE OGH 1996-11-14 2 Ob 2363/96f

Beisatz: Die Fürsorgepflicht erstreckt sich auch nicht auf mit dem auszuführenden Werk unmittelbar verbundene und für den Unternehmer und seine Hilfskräfte nach ihren Fachkenntnissen erkennbare Gefahren. (T2)

TE OGH 2007-08-30 8 Ob 144/06v

Vgl; Beisatz: Die Fürsorgepflicht nach den §§ 1157, 1169 ABGB umfasst allerdings nicht mit dem auszuführenden Werk unmittelbar verbundene, aber für den Unternehmer erkennbare Gefahren. (T3)

TE OGH 2007-09-04 4 Ob 139/07f

TE OGH 2011-04-26 8 Ob 40/10f

TE OGH 2012-10-17 3 Ob 158/12z

Auch; Beis wie T2

TE OGH 2013-06-17 2 Ob 240/12a

Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2014-08-26 9 Ob 54/14b

Vgl; Beisatz: Der Umfang der Fürsorgepflicht richtet sich danach, wie weit sich der Unternehmer in eine der Sphäre des Bestellers zugeordneten Bereich begibt, in dem er gefährdet ist. (T4)

Beisatz: Der Auftraggeber muss Fachunternehmen nicht über die in ihren Tätigkeitsbereich typisch auftretenden Gefahren warnen. (T5)

TE OGH 2016-06-28 2 Ob 129/15g

Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

TE OGH 2017-02-10 1 Ob 174/16v

Auch; Beisatz: Hier keine derart offensichtliche Gefahr, da dem Kläger nicht klar sein musste, die von ihm als „Laufbrücke“ benützten Schalungsbretter könnten verrutschen und zum Absturz führen. (T6)

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0021808