Gericht

OGH

Entscheidungsdatum

07.10.1975

Geschäftszahl

4Ob57/75; 4Ob108/78

Norm

ABGB §862a;

MuttSchG §10 Abs1;

Rechtssatz

"Bekannt" erfordert nicht, daß der Arbeitgeber von der Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung tatsächlich weiß. Kenntnis muß schon dann angenommen werden, wenn die Mitteilung unter Umständen erfolgte, welche die Kenntnisnahme unter normalen Umständen erwarten ließ, wenn also die Mitteilung in den "Machtbereich" des Dienstgebers gelangte, sodaß dieser sich unter normalen Umständen vom Erklärungsinhalt Kenntnis verschaffen konnte. Es ist nicht erforderlich, daß der Dienstgeber sich diese Kenntnis wirklich verschafft, weil es sonst in seinem Belieben stünde ( etwa durch Nichtöffnen eines an ihn gerichteten und ihm zugekommenen Briefes ) die Rechtsfolgen einer Kenntnisnahme zu vereiteln.

Entscheidungstexte

TE OGH 1975/10/07 4 Ob 57/75

Veröff: Arb 9403 = Ind 1976 5,1006 = EvBl 1976/37 S 75 = SozM IIIB,204 = ZAS 1977,61 ( Kramer )

TE OGH 1978/11/28 4 Ob 108/78

Beisatz: Wissen müssen des Arbeitgebers genügt. (T1) Veröff: Arb 9746

Rechtssatznummer

RS0014106