Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0078749

Entscheidungsdatum

23.09.1975

Geschäftszahl

4Ob334/75; 4Ob368/75; 4Ob223/12s

Norm

UWG §9 B2; UWG §9 B5

Rechtssatz

Der Unterlassungsanspruch gemäß § 9 UWG richtet sich nicht nur dagegen, daß Waren mit der geschützten Marke versehen werden, sondern gegen jede Verwendung der Marke, somit auch gegen die Verwendung zur Bildung eines Firmennamens (ÖBl 1957,87). ("Therma" - Madrider Übereinkommen BGBl 1973/400).Der Unterlassungsanspruch gemäß Paragraph 9, UWG richtet sich nicht nur dagegen, daß Waren mit der geschützten Marke versehen werden, sondern gegen jede Verwendung der Marke, somit auch gegen die Verwendung zur Bildung eines Firmennamens (ÖBl 1957,87). ("Therma" - Madrider Übereinkommen BGBl 1973/400).

Entscheidungstexte

TE OGH 1975-09-23 4 Ob 334/75

Veröff: ÖBl 1976,39

TE OGH 1976-02-03 4 Ob 368/75

TE OGH 2013-03-19 4 Ob 223/12s

Gegenteilig; Beisatz: Die Marke ist gegen einen rein firmenmäßigen Gebrauch nicht mehr geschützt. (T1); Beisatz: Skorpion. (T2); Veröff: SZ 2013/29

European Case Law Identifier

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0078749