Gericht

OGH

Rechtssatznummer

RS0093781

Entscheidungsdatum

18.09.1975

Geschäftszahl

10Os93/75; 9Os91/76; 11Os140/76; 9Os157/77; 13Os162/77; 12Os67/78; 11Os152/78; 9Os135/78; 9Os163/78; 9Os62/80; 12Os95/80; 10Os134/80; 11Os106/81; 9Os137/81; 13Os14/84; 9Os88/84; 11Os36/86; 12Os76/86; 14Os155/03; 11Os100/13k

Norm

StGB §127 E; StGB §133 F

Rechtssatz

"Obergewahrsam" des Dienstgebers besteht nur, wenn der Dienstnehmer mit der Sache bloß im Rahmen einer jederzeit gegebenen und zugleich ein körperliches Naheverhältnis zur Sache voraussetzenden Aufsicht, also unter der Kontrolle seiner Vorgesetzten als deren "verlängerte Hand" unselbständig verfahren soll; fehlt eine solche unmittelbare Kontrolle und Überwachungsmöglichkeit, ist die Zueignung der Sache durch den Dienstnehmer Veruntreuung und nicht Diebstahl (hier: Zueignung der Tageslosung durch einen stellvertretenden Hoteldirektor, der das Geld jeweils nach Betriebsschluß zu übernehmen und in den Nachttresor einer Bank einzuwerfen hat = Veruntreuung).

Entscheidungstexte

TE OGH 1975-09-18 10 Os 93/75

Veröff: SSt 46/48

TE OGH 1976-10-27 9 Os 91/76

Ähnlich; Beisatz: Veruntreuung der Tageslosung durch einen Kellner. (T1)

TE OGH 1977-01-17 11 Os 140/76

Ähnlich; Beisatz: Veruntreuung durch einen Kellner, der die Hotelbar selbständig führte und alle drei bis vier Tage abzurechnen hätte. (T2)

TE OGH 1977-11-08 9 Os 157/77

Ähnlich; Beisatz: Diebstahl eines Dienstnehmers, der Ware nur auszuliefern hatte. (T3)

TE OGH 1978-01-12 13 Os 162/77

Auch; Beisatz: Tankwart (T4) Beis wie T2

TE OGH 1978-05-11 12 Os 67/78

Beisatz: Veruntreuung und nicht Diebstahl von Sparkassengeldern durch eine (in der Filiale als einzige Angestellte tätige) Sparkassenangestellte. (T5)

TE OGH 1978-12-12 11 Os 152/78

Vgl; Beisatz: Weiterbestand des Gewahrsams, wenn der Dritte die Sache entsprechend den Weisungen und unter unmittelbarer Kontrolle des Gewahrsamsinhabers benützt. (T6)

Veröff: SSt 49/63 = EvBl 1979/149 S 407

TE OGH 1979-01-09 9 Os 135/78

Ähnlich; Beisatz: Ausfolgung von Ware an den Dienstnehmer zur Übergabe an den Kunden (Benzin in Tankwagen). (T7)

TE OGH 1979-01-09 9 Os 163/78

TE OGH 1980-06-10 9 Os 62/80

Vgl auch; Beisatz: Kein Fortbestehen der Obergewährsam an den einem Subunternehmer zur Verwendung bei Installationsarbeiten übergebenen Gegenständen; daher Veruntreuung. (T8)

TE OGH 1980-09-18 12 Os 95/80

Vgl; Beisatz: Diebstahl aus einer Tasche, die dem Täter, während der Gewahrsamsinhaber in einer Telefonzelle telefoniert, zum Halten übergeben wird. (T9)

TE OGH 1980-09-30 10 Os 134/80

Vgl auch; Beisatz: Alleingewahrsam des Leiters einer (Einmannsparkassenfiliale) Sparkassenfiliale. (T10)

Veröff: EvBl 1981/93 S 296

TE OGH 1981-09-09 11 Os 106/81

Vgl; Beisatz: Veruntreuung bei Ausschluß eines Mitgewahrsams des Anvertrauenden. (T11)

TE OGH 1982-01-26 9 Os 137/81

Vgl auch

TE OGH 1984-03-22 13 Os 14/84

Vgl auch

TE OGH 1984-09-04 9 Os 88/84

Vgl auch

TE OGH 1986-04-08 11 Os 36/86

Vgl; Beisatz: (Dienstdiebstahl) Diebstahl durch Zueignung eines zum Zweck des Einbaus übergebenen Autoradios. (T12)

TE OGH 1986-08-14 12 Os 76/86

Vgl auch; Beisatz: Fehlt es an einer laufenden, unmittelbaren Kontrolltätigkeit und Überwachungstätigkeit, so kommt Mitgewahrsam des Dienstgebers an den von einem Angestellten (unter welchen Rechtstitel immer) vereinnahmten Kundengeldern selbst dann nicht in Betracht, wenn der diesbezügliche Gewahrsamswechsel in betriebsinternen Geschäftsräumlichkeiten stattfindet. (T13)

TE OGH 2003-11-18 14 Os 155/03

Vgl auch; Beis wie T13

TE OGH 2013-09-17 11 Os 100/13k

Auch; Beisatz: Veruntreuung durch einen Tankstellenleiter, der für die Betreuung des Sport-Wett-Terminals allein verantwortlich war. (T14)